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Wolfgang Schäuble

Schäuble: Russland kein „attraktives Modell“

Washington - Russland sieht sich im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder als Weltmacht. Aus Sicht von Schäuble aber ist das nur ein Moment. Der Finanzminister beschwört das Transatlantik-Bündnis und mahnt die USA zu mehr Kooperation.

Russland ist für aufstrebende Wirtschaftsnationen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Alternativ-Modell. Vor Außenpolitik-Experten sagte Schäuble am Freitag in Washington: „Russland bietet gegenwärtig kein sehr attraktives Modell für Schwellenländer. Und Russlands Wirtschaftsausblick ist eher düster.“

Globalisierung gelinge nur auf Basis von Partnerschaft und gegenseitiger Anerkennung und nicht auf Basis von Hegemoniebestreben, sagte der CDU-Politiker am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF): „Deshalb wird der gegenwärtige imperiale Moment Russlands das bleiben, was er ist - ein Moment.“

In einer globalisierten Welt komme nicht-militärischer Macht („soft power“) eine größere Bedeutung zu, sagte Schäuble weiter und verwies auf attraktive Sozialmodelle auf Grundlage einer starken Wirtschaft. Dies bringe den Westen in eine gute Position - wenn er seine Hausaufgaben mache.

Die russische Wirtschaft leidet nach den Worten Schäubles unter einer wachsenden Rohstoffdominanz und einem Rückgang des Industriesektors: „Heute ist die russische Wirtschaft weniger breit aufgestellt als zu Zeiten der Sowjetunion.“ Gas- und Öl-Exporte machten 70 Prozent der russischen Ausfuhren aus.

Der Ukraine-Konflikt und der Rückfall Russlands in Verhaltensmuster des vergangenen Jahrhunderts hätten die USA und Europa wieder enger zusammengeführt. Schäuble sprach sich für eine „Renaissance der transatlantischen Partnerschaft“ aus . Es gebe dafür keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. Aber es seien Fairness und Wettbewerbsgleichheit nötig - nicht nur bei der Finanzmarktregulierung.

Schäuble nannte es etwa kontraproduktiv, dass in den USA für US-Tochtergesellschaften ausländischer Banken schärfere Auflagen gelten sollen. Damit drohe Diskriminierung. Und Bürgerrechte sowie Datenschutz müssten überall für jeden gelten. Missachteten dies die USA, schade dies ihnen langfristig wirtschaftlich und politisch.

Der Minister kritisierte zugleich den langen Haushaltsstreit in den USA im vergangenen Jahr, der die größte Volkswirtschaft der Welt über Wochen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Dies stelle die Kreditwürdigkeit des Westens insgesamt infrage, nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch im politischen.

Schäuble appellierte an die USA, die Blockade der 2010 beschlossenen Stimmrechtsreform und Kapitalaufstockung des IWF zu beenden. Damit würde aufstrebenden Nationen mehr Einfluss gegeben, was die Legitimation des IWF als auch dessen Fähigkeit zum Handeln erhöhe.

dpa

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