+
Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble strebt "erweiterte Börsensteuer" an

Berlin - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll kommen - aber was für eine? Finanzminister Schäuble spricht von einer “erweiterten Börsensteuer“. Wird sich die Opposition zufriedengeben und dem Fiskalpakt zustimmen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und strebt stattdessen eine “erweiterte Börsensteuer“ an. Die Finanztransaktionssteuer lasse sich gegen den Willen Großbritanniens nicht durchsetzen, sagte Schäuble am Samstag im Südwestrundfunk. In diesem Fall wolle er “eine möglichst gleichwertige Alternative“ zustande bringen.

Dabei gehe es “um eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene“, erklärte der CDU-Politiker. Über dieses Modell wollten sich die Euro- und EU-Finanzminister auf ihrer Tagung Ende März in Kopenhagen abstimmen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Trotzdem rechne er fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag. Eine Ablehnung mache keinen Sinn: “Das wäre so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können.“ Wenn die Opposition die Bundesregierung dafür verantwortlich mache, dass sie die Finanztransaktionssteuer in Europa nicht zustande gebracht habe, dann mache “sie sich lächerlich“.

Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte am Samstag in der “Rheinischen Post“ erneut “die Erhebung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte“. Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte er aber nicht. Es gehe um eine Börsen-Umsatzsteuer, die man auch mit den acht oder neun Euro-Ländern einführen könne, die dafür seien.

Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Schäuble ein doppeltes Spiel vor: “Einerseits rückt er öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plant er ihre Einnahmen ab 2014 in den Haushalt ein“, erklärte Özdemir. Mit verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik habe dies wenig tun. Er forderte die Kanzlerin und Schäuble auf, sich gegen die FDP durchzusetzen und innerhalb der EU für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone zu kämpfen. Eine Mehrheit im Bundestag gebe es dafür.

Eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde vereinfacht gesagt wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere funktionieren. Eine “Stempelsteuer“ nach britischem Modell, wie sie die FDP favorisiert, würde vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen betreffen - nicht aber Devisen und Derivate. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Finanzaktivitätssteuer: Sie träfe nur Finanzinstitute, nicht aber Privatanleger.

ap

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Klausur: Kramp-Karrenbauer warnt vor Selbstbeschäftigung
Die Debatten über Kabinettsumbildung und Kanzlerkandidatur kommen in der Union nicht zur Ruhe. Auf der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg spielen Personalien keine Rolle …
CDU-Klausur: Kramp-Karrenbauer warnt vor Selbstbeschäftigung
Trump will mehr frittiertes Essen in Schul-Kantinen - Gezielter Obama-Seitenhieb an speziellem Tag?
Gemüse? Für viele Kinder nicht die erste Wahl. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jetzt Ideen, wie man es „appetitlich“ macht.
Trump will mehr frittiertes Essen in Schul-Kantinen - Gezielter Obama-Seitenhieb an speziellem Tag?
Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen
Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche …
Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen
Massenschlägerei: Arabische Großfamilien gehen nach Urteil aufeinander los
In Essen ist es während einer Urteilsverkündung zu einer gewaltsamen Situation gekommen. Zwei verfeindete arabische Großfamilien gingen aufeinander los. 
Massenschlägerei: Arabische Großfamilien gehen nach Urteil aufeinander los

Kommentare