+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die EU-Kommission für ihre Pläne.

Kritik an EU-Kommission

Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten

Berlin - Finanzminister Schäuble will im Streit über den Umgang mit Unternehmens-Steuerdaten nicht klein beigeben. Die EU-Kommission will die Angaben öffentlich machen und die Finanzminister umgehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission für ihre Pläne zur Veröffentlichung von Unternehmens-Steuerdaten kritisiert und vor übertriebener Transparenz gewarnt. Die Umsetzung des 2017 weltweit startenden automatischen Informationsaustauschs bestimmter Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern könnte scheitern, sollte alles veröffentlicht werden müssen, machte Schäuble am Montag in Berlin klar. Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert.

„Vollständige Transparenz ist das Gegenteil von hinreichender Effizienz“, sagte Schäuble auf dem Steuerberaterkongress. „Deswegen werden wir alles tun, um diesen Weg nicht weiterzugehen.“ Wenn der Informationsaustausch weltweit vorangebracht werden solle, müsse man wissen, dass die Bereitschaft, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hoch begrenzt sei. Das Instrument des Steuergeheimnisses funktioniere, werde aber immer stärker angegriffen.

Länder für volle Transparenz

Auslöser des Streits ist die Frage, ob im globalen Kampf gegen Steuertricks europäische Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern künftig nur den Finanzbehörden melden müssen oder ob auch die Öffentlichkeit informiert wird. Die Top-Wirtschaftmächte (G20) hatten dafür plädiert, Daten nur den Finanzverwaltungen bereitzustellen.

Die EU-Kommission will dies anders regeln und dabei die EU-Finanzminister umgehen. Sie will diesen Punkt mit einer anderen Richtlinie verknüpfen, bei der die Justizminister zuständig sind und dann laut Schäuble andere Mehrheitsverhältnisse gelten. Auch die Bundesländer treten für volle Transparenz ein.

Nach dem bereits beschlossenen Maßnahmenpakt gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen („BEPS“) müssen internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen. An diesem Mittwoch wollen die EU-Finanzminister über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung beraten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dritter Kandidat für Wahl zum SPD-Bayern-Chef
Die Konkurrenz wird größer. Nach Natascha Kohnen und Florian von Brunn gibt es einen weiteren Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz: Auch Klaus Barthel will in die Urwahl …
Dritter Kandidat für Wahl zum SPD-Bayern-Chef
Türkische Gemeinde in Deutschland übt scharfe Kritik an Ankara
Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen übt die Türkische Gemeinde in Deutschland scharfe Kritik an Ankara.
Türkische Gemeinde in Deutschland übt scharfe Kritik an Ankara
Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
Berlin - Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz.
Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
Nato-Debatte: Gauck für neues Drei-Prozent-Ziel
Wieviel ist uns der Schutz vor äußeren Bedrohungen wert? In dieser Debatte geht es derzeit vor allem um die Ausgaben der Nato für ihre Armeen und deren Ausrüstung. Dem …
Nato-Debatte: Gauck für neues Drei-Prozent-Ziel

Kommentare