+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die EU-Kommission für ihre Pläne.

Kritik an EU-Kommission

Schäuble warnt vor übertriebener Transparenz bei Steuerdaten

Berlin - Finanzminister Schäuble will im Streit über den Umgang mit Unternehmens-Steuerdaten nicht klein beigeben. Die EU-Kommission will die Angaben öffentlich machen und die Finanzminister umgehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die EU-Kommission für ihre Pläne zur Veröffentlichung von Unternehmens-Steuerdaten kritisiert und vor übertriebener Transparenz gewarnt. Die Umsetzung des 2017 weltweit startenden automatischen Informationsaustauschs bestimmter Finanzdaten unter mehr als 100 Ländern könnte scheitern, sollte alles veröffentlicht werden müssen, machte Schäuble am Montag in Berlin klar. Der Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne werde durch ein Übermaß an Transparenz behindert.

„Vollständige Transparenz ist das Gegenteil von hinreichender Effizienz“, sagte Schäuble auf dem Steuerberaterkongress. „Deswegen werden wir alles tun, um diesen Weg nicht weiterzugehen.“ Wenn der Informationsaustausch weltweit vorangebracht werden solle, müsse man wissen, dass die Bereitschaft, Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hoch begrenzt sei. Das Instrument des Steuergeheimnisses funktioniere, werde aber immer stärker angegriffen.

Länder für volle Transparenz

Auslöser des Streits ist die Frage, ob im globalen Kampf gegen Steuertricks europäische Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern künftig nur den Finanzbehörden melden müssen oder ob auch die Öffentlichkeit informiert wird. Die Top-Wirtschaftmächte (G20) hatten dafür plädiert, Daten nur den Finanzverwaltungen bereitzustellen.

Die EU-Kommission will dies anders regeln und dabei die EU-Finanzminister umgehen. Sie will diesen Punkt mit einer anderen Richtlinie verknüpfen, bei der die Justizminister zuständig sind und dann laut Schäuble andere Mehrheitsverhältnisse gelten. Auch die Bundesländer treten für volle Transparenz ein.

Nach dem bereits beschlossenen Maßnahmenpakt gegen aggressive Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen („BEPS“) müssen internationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen. An diesem Mittwoch wollen die EU-Finanzminister über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung beraten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Vize betont kampfeslustig: „Werden uns Vertragsbruch nicht nochmal gefallen lassen“
Seit gut einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
SPD-Vize betont kampfeslustig: „Werden uns Vertragsbruch nicht nochmal gefallen lassen“
Umstrittenes Gesetz gar nicht nötig? EU veröffentlicht Zahlen zu Hasskommentaren 
Braucht es ein Gesetz wie in Deutschland, um Hasskommentare im Internet in den Griff zu bekommen? Neue Zahlen der EU-Kommission scheinen auf diese Frage eine klare …
Umstrittenes Gesetz gar nicht nötig? EU veröffentlicht Zahlen zu Hasskommentaren 
Endgültig: AfD-Kandidat Glaser wird nicht Bundestags-Vizepräsident
Jetzt ist es fix: Der AfD-Mann Albrecht Glaser ist mit seiner Kandidatur als Bundestagsvizepräsident gescheitert. Die Entscheidung richte sich nicht gegen die AfD per …
Endgültig: AfD-Kandidat Glaser wird nicht Bundestags-Vizepräsident
Abgang renommierter NRW-Steuerfahnder sorgt für Empörung
Erst ging der legendäre "Mann ohne Gesicht", jetzt gehen seine besten Leute: Steckt die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Seitenwechsel renommierter Steuerfahnder?
Abgang renommierter NRW-Steuerfahnder sorgt für Empörung

Kommentare