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Minister warnt vor Steuererhöhungen

Schäuble: Drittes Griechenland-Paket wird kleiner

Berlin - Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kleiner ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete.

Ein drittes Programm werde nicht mehr so viel Geld umfassen wie jetzt, sagte Schäuble am Sonntag in Berlin bei einer Bürgerbefragung am „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Nähere Angaben machte er nicht.

Schäuble bekräftigte, dass weitere Hilfen an das stark verschuldete Euro-Land „hochwahrscheinlich“ seien. Dazu müsse Griechenland aber die Verpflichtungen erfüllt und einen Primärüberschuss erzielt haben. Dies werde vor Auslaufen des jetzigen Programms Ende 2014 geprüft und entschieden. Er teile nicht Befürchtungen auch in der Koalition, der Reformdruck auf Griechenland könnte durch Aussagen über ein drittes Hilfspaket abnehmen.

Einem weiteren Schuldenschnitt erteilte Schäuble erneut eine klare Absage: Nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei „völlig einmalig, nie wieder“. Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen.

Schäuble warnt vor Steuererhöhungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts des jüngsten Überschusses in den Staatskassen vor Steuererhöhungen in Deutschland gewarnt. Das Investitionsklima dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte Schäuble am Sonntag in Berlin bei einer Bürgerbefragung am „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Bei Abwanderung von Unternehmen im Zuge von Steuererhöhungen habe der Staat dann nicht mehr Geld, aber die Arbeitslosigkeit steige. Es sollte versucht werden, auf dem jetzigen Niveau die bevorstehenden Aufgaben zu meistern.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei „einigermaßen stabil“, das globale Umfeld sei aber schwierig - auch wegen der Probleme in Schwellenländern.

dpa

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