+
"Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagt der Bundesfinanzminister. Foto: Uwe Anspach

Schäuble will Militärausgaben und Entwicklungshilfe aufstocken

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der Flüchtlingskrise die Ausgaben für europäische Militäreinsätze und die deutsche Entwicklungshilfe steigern.

"Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika." Für Deutschland bedeute das, "dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist".

Schäuble will sich außerdem für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe-Gelder einsetzen. Dazu sagte er: "Wir werden das Tempo, bis wann wir die 0,7 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) erreichen, beschleunigen müssen. Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben." Zwar habe die Bundesregierung die Mittel bereits erhöht, "aber angesichts der weltweiten Krisen reicht das nicht".

Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, will Schäuble notfalls auch das Ziel der "Schwarzen Null" aufgeben: "Die Bewältigung dieser Herausforderung hat Priorität - wenn nötig auch vor einem ausgeglichenen Haushalt."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Türkei-Wahl 2018: Erste Ergebnisse da
In einer vorgezogenen Wahl wird in der Türkei am 24. Juni 2018 ein neues Parlament und der Präsident gewählt. Die ersten Ergebnisse sind da.
Türkei-Wahl 2018: Erste Ergebnisse da
Türkei-Wahl 2018: Erdogans erklärt sich zum Sieger - massive Manipulationsvorwürfe - so wählten die Deutschtürken
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018: Erdogans erklärt sich zum Sieger - massive Manipulationsvorwürfe - so wählten die Deutschtürken
Weiter keine europäische Lösung im Asylstreit
Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen - auch, um die große Koalition in Berlin zu retten.
Weiter keine europäische Lösung im Asylstreit

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.