+
"Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagt der Bundesfinanzminister. Foto: Uwe Anspach

Schäuble will Militärausgaben und Entwicklungshilfe aufstocken

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der Flüchtlingskrise die Ausgaben für europäische Militäreinsätze und die deutsche Entwicklungshilfe steigern.

"Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement. Das Gleiche gilt für Afrika." Für Deutschland bedeute das, "dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist".

Schäuble will sich außerdem für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe-Gelder einsetzen. Dazu sagte er: "Wir werden das Tempo, bis wann wir die 0,7 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) erreichen, beschleunigen müssen. Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben." Zwar habe die Bundesregierung die Mittel bereits erhöht, "aber angesichts der weltweiten Krisen reicht das nicht".

Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, will Schäuble notfalls auch das Ziel der "Schwarzen Null" aufgeben: "Die Bewältigung dieser Herausforderung hat Priorität - wenn nötig auch vor einem ausgeglichenen Haushalt."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“
Dresden - Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst.
AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“
Snowden kann zwei Jahre länger in Russland bleiben
Moskau (dpa) - Russland hat die Aufenthaltserlaubnis des geflohenen US-Whistleblowers Edward Snowden um zwei Jahre verlängert. Das bestätigte die Sprecherin des …
Snowden kann zwei Jahre länger in Russland bleiben
84 Prozent der Deutschen halten Trump für ungeeignet
Berlin - Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den künftigen US-Präsidenten Donald Trump laut einer Umfrage für ungeeignet.
84 Prozent der Deutschen halten Trump für ungeeignet
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt
München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare