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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Steuereinnahmen

Schäuble will Strom-Milliarden behalten

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen infolge höherer Strompreise nicht an die Bürger zurückgeben. Seine Begründung ist einleuchtend.

Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, so dass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde.

Zu Berechnungen der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, wonach die auf breiter Front steigenden Strompreise dem Staat 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren, sagte die Sprecherin: „Das ist schlicht falsch“. Tatsächlich rechnen Energieexperten im kommenden Jahr mit Zusatzeinnahmen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Derzeit überprüft die Bundesregierung Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch bei der Förderung von Solar- und Windenergie, um auf diese Weise die Verbraucherkosten wieder etwas einzudämmen.

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Arme Haushalte werden nach einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) durch die Förderkosten für erneuerbare Energien besonders stark belastet. Geringverdiener seien von der Umlage über den Strompreis fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte, teilte das IW am Montag mit. Das liege daran, dass sich der Verbrauch von Strom auch bei steigendem Einkommen kaum verändere. Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent würden ab 2013 gut 1,3 Prozent des Einkommens in die Ökostromförderung fließen, bei den einkommensstärksten zehn Prozent seien es nur 0,2 Prozent.

Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) warnte davor, die Energiewende für soziale Probleme verantwortlich zu machen. „Mit den erneuerbaren Energien werden zudem erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert.“

dpa

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