+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Es geht um mehrere Milliarden Euro

Schäuble will wegen Atomkonzernen Flüchtlingsrücklage in Anspruch nehmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Bericht des "Spiegel" erstmals seit deren Bestehen die Haushaltsrücklage für Flüchtlinge in Anspruch nehmen - allerdings nicht wegen hoher Kosten für Flüchtlinge, sondern wegen notwendiger Steuerrückzahlungen für Atomkonzerne.

Berlin - Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhalten diese 7,5 Milliarden Euro für widerrechtlich erhobene Kernbrennstoffsteuer einschließlich Zinsen.

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollte Schäuble die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich wie in den Vorjahren aus Überschüssen bei den Steuereinnahmen bezahlen. Mit 6,7 Milliarden Euro waren diese veranschlagt, bei der Steuer wird dem Bericht zufolge ein Plus von rund acht Milliarden Euro erwartet.

Dieses Geld werde nun aber weitgehend für die Zahlungen an die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW benötigt. Diese wolle Schäuble bereits kommende Woche überweisen, um weitere Zinskosten zu vermeiden. Für die Flüchtlingskosten müsse daher die - für diesen Zweck eingerichtete - Rücklage herhalten, auch wenn Politiker unterschiedlicher Parteien das Geld lieber zur Finanzierung von Wahlversprechen ausgegeben hätten.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erst- und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag
Wieso gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme? Wen wähle ich damit überhaupt? Und welche Stimme ist wichtiger? Wir klären alle wichtigen Fragen.
Erst- und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag
Bangladesch fordert sichere Rückkehr für Rohingya
New York (dpa) - Die Premierministerin von Bangladesch hat eine sichere und würdevolle Rückkehr für die muslimische Minderheit der Rohingya ins benachbarte Myanmar …
Bangladesch fordert sichere Rückkehr für Rohingya
Sechs Männer, eine Frau - das sind Bayerns aussichtsreichste Spitzenkandidaten 
Bayerns Spitzenplätze für die Bundestagswahl am Sonntag werden parteiübergreifend von Männern dominiert. Nach den Karriereenden von Gerda Hasselfeldt (CSU) und Sabine …
Sechs Männer, eine Frau - das sind Bayerns aussichtsreichste Spitzenkandidaten 
Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Test über dem Pazifik
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Nach den USA kündigt auch die EU neue …
Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Test über dem Pazifik

Kommentare