+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. Foto: Stephanie Lecocq

Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

Berlin (dpa) - Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für heute Mittag ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt.

Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen - als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt.

Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben - obwohl die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten am Dienstag einstimmig eine von der Regierung in Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptierten. Am Abend berichtete Schäuble beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Verhandlungen mit Athen.

Die Spitzen von Union und SPD erwarten zwar grünes Licht ihrer Fraktionen - sie haben im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit - doch rumort es vor allem bei CDU und CSU. In ihren Reihen wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Schäuble betonte in der Sitzung, es gehe nur um eine Verlängerung des Programms um vier Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dort deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. "Die Aufgabe ist aber mitnichten erledigt", mahnte sie.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die kritische Prüfung der Vorschläge der griechischen Regierung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Athen muss dann bis Ende April seine Reformpläne - darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption - weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern. Nur wenn dann eine erneute Überprüfung positiv ausfällt, soll Geld fließen. Die vorherigen Hilfen und das aktuelle Hilfsprogramm haben zusammen ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro. Laut "Rheinischer Post" wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. Das hatte Schäuble bereits im Wahlkampf 2013 thematisiert.

Pressekonferenz Bundesfinanzminister Schäuble nach Euro-Treffen

Erklärung Eurogruppe vom 24.02.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump: Ende des IS-Kalifats ist in Sicht
Der IS hat seit seiner maximalen Ausbreitung 2015 enorm an Gebieten verloren. Nachdem die inoffizielle Hauptstadt Al-Rakka befreit worden ist, prophezeit US-Präsident …
Trump: Ende des IS-Kalifats ist in Sicht
ANO-Chef Andrej Babis: Der tschechische Trump
Mit 29,8 Prozent gewinnt der Milliardär Andrej Babis und seine Partei ANO die Parlamentswahl in Tschechien deutlich. Doch was will der 63-Jährige? Und vor allem, wie …
ANO-Chef Andrej Babis: Der tschechische Trump
Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu
Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: In Niedersachsen sieht die CDU in Sachen Regierungsbildung jetzt doch Schnittmengen mit den Grünen.
Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu
Katalonien: Puidgemont droht bei Unabhängigkeitserklärung Gefängnis
Nachdem der spanische Ministerpräsident Rajoy angekündigt hatte, die Regionalregierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen, steht der katalanische Regierungschef …
Katalonien: Puidgemont droht bei Unabhängigkeitserklärung Gefängnis

Kommentare