EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen

EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen
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230 Flaschen Champagner wurden abgerechnet

Parlament fordert  544.400 Euro Spesen zurück

Schampus, Luxus-Schlemmermenüs und Geschenke: EU-Rechte lassen‘s krachen 

Die Rechtspopulisten im Europaparlament müssen rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückerstatten. Beanstandet  unter anderem teilweise sehr hohen Bewirtungskosten. 

Brüssel - Die Rechtspopulisten im Europaparlament müssen rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückerstatten. Dies entschied am Montagabend einstimmig das Präsidium der EU-Volksvertretung, wie eine Sprecherin mitteilte. Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter folgten damit einem Antrag des Haushaltskontrollausschusses.

Den Angaben zufolge hatte die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) allein im Jahre 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet - unter anderem für mehr als 230 Flaschen Champagner, Schlemmer-Menüs zum Preis von mehr als 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter. Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66.400 Euro.

Nach Angaben aus dem Ausschuss hat die Parlamentsverwaltung aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten bereits fast 600.000 Euro von der Unkostenpauschale der ENF für das Jahr 2018 einbehalten. Dagegen kann die Fraktion nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Beanstandet wurden sowohl von einem unabhängigen Rechnungsprüfer als auch vom Kontrollgremium des Parlaments unter anderem die teilweise sehr hohen Bewirtungskosten - etwa die Einladung von "Industriellen" in ein Pariser Nobelrestaurant zum Preis von 449 Euro pro Person.

In einem anderen Pariser Restaurant zahlte die Fraktion für "diplomatische Belange" zwei Menüs zum Preis von je 401 Euro. Nach Angaben des französischen Enthüllungsblatts "Canard Enchainé" hatte die Vorsitzende der früheren Front National (FN), Marine Le Pen, dazu den Chef der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei und heutigen Innenminister Matteo Salvini eingeladen.

Der mit 35 Mitgliedern kleinsten Gruppe im Europaparlament steht eine jährliche Unkostenpauschale von rund 3,3 Millionen Euro zu - vor allem für Gehälter von Angestellten und Dolmetschern sowie für politische Veranstaltungen. Grundsätzlich können die Fraktionen im Europaparlament Ausgaben für Einladungen oder Empfänge abrechnen, die im Rahmen ihrer politischen Arbeit organisiert werden.

Dabei müssen sie jedoch bestimmte Vorschriften einhalten, etwa bezüglich öffentlicher Ausschreibungen. Diese Auflagen hatte die ENF nach Feststellung des Haushaltskontrollausschusses nicht erfüllt. Außerdem reichte die Fraktion trotz wiederholter Mahnungen der Verwaltung für viele Ausgaben keine Belege ein.

Marine Le Pen, die ihr Mandat im Europaparlament vor einem Jahr niederlegte, sowie andere französische Rechtspopulisten sind zudem mit zusätzlichen Rückzahlungsforderungen konfrontiert: Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Sekretariatszulage Assistenten bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit nicht im Europaparlament tätig waren.

Die ENF war Mitte 2016 von Marine Le Pen gegründet worden. Die meisten ihrer Mitglieder sind Abgeordnete der ehemaligen Front National, die sich im Juni in "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt hat. Außerdem gehören der Rechtsaußenfraktion Abgeordnete der österreichischen FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell an.

AFP

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