Konsequenz aus Verwandten-Affäre

Scharfe Regeln für den Landtag

München - Der Landtag hat als Konsequenz aus der Verwandten-Affäre die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft. Mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern beschloss das Parlament, dass ab Oktober Nebeneinkünfte in zehn Stufen veröffentlicht werden müssen.

Geldwerte Zuwendungen werden eingeschränkt. Abgeordneten-Mitarbeiter werden direkt vom Landtag eingestellt, um mehr Kontrolle auszuüben.

Man wolle mehr Transparenz, sagte CSU-Fraktionschefin Christa Stewens in ihrer letzten Rede vor dem Landtag. Das sei „sehr gut gelöst“, erklärte Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP). Es gebe einen „Selbstreinigungsprozess“. Die Freien Wähler tragen das Paket als Kompromiss mit. Konsens aber herrscht nicht. SPD und Grüne fordern weitergehende Maßnahmen, etwa eine Veröffentlichung der Nebeneinnahmen auf den Euro genau. Außerdem sollten Spenden an Abgeordnete verboten werden. „Ich darf mich nicht für 50 Euro zum Essen einladen lassen, aber 5000 Euro Spende sind in Ordnung“, spottete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das sei geradezu „eine Einladung zur Korruption“. Die Chance für einen echten Neuanfang habe die CSU vertan, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Fraktionsübergreifend wird erwartet, dass die Regeln nach der Wahl im Herbst weiter konkretisiert und verschärft werden.

Die SPD stellte zudem gestern den Leitantrag für den Parteitag am Samstag vor. Darin wird unter anderem ein „Stilwechsel“ in der bayerischen Politik gefordert. Spitzenkandidat Christian Ude „wird die Staatskanzlei ordentlich durchlüften und Schluss machen mit Filz und Amigo-Praktiken im Freistaat“. Die Zeiten von „A Hund is’ er scho“ seien vorbei, sagte Landeschef Florian Pronold. Die CSU reagierte mit Spott. Bei Ude und Filz denke doch jeder an die London-Reise seines Parteifreunds Reiter, an den Münchner Klinikskandal und an das „Postengeschachere nach rot-grünem Parteibuch in der Stadtverwaltung“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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