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Ungestörte Runde: Die Teilnehmer des G7-Gipfels auf Schloss Elmau bekamen von den Protesten nichts mit. Juristen halten das für problematisch.

Scheinargumente gegen Gipfel-Gegner?

G7-Sicherheitskonzept könnte ein Nachspiel haben

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München - Scheinargumente gegen Demonstranten? Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau ist weitgehend friedlich geblieben. Trotzdem sollen die Sicherheitsvorkehrungen ein juristisches Nachspiel haben.

„Das Konzept war nicht verfassungsgemäß“, sagte Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, dessen Kanzlei die Gipfelgegner vertritt. Die Politik habe Scheinargumente angeführt, um Demonstrationen zu verkomplizieren. „Ich bin empört darüber, dass das so gelaufen ist.“

Es sei etwa unverständlich, dass die Gegner nicht in Hör- und Sehweite des Tagungsorts demonstrieren durften. Den kurzfristigen Kompromissvorschlag des Verwaltungsgerichts, eine Delegation der Gegner mit Polizeibussen zum Tagungsort zu bringen, habe man nicht akzeptieren können. „Das war jenseits von Gut und Böse. Demonstrationen müssen staatsfrei sein“, sagte Wächtler und kündigte an, diesen Fall – wenn nötig – bis vors Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Bayerns Innenministerium hatte den großen Sicherheitsbereich rund um den Tagungsort stets verteidigt. Gleich nach dem Gipfel lobte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Sicherheitskonzept. Potenzielle Straftäter seien so von vornherein ausgesiebt worden.

Marco Noli vom Anwaltnotdienst spricht dagegen von einer Kampagne gegen die Demonstranten. Schon im Vorfeld habe die Politik die Gipfelgegner stigmatisiert und sogar „gezielt Fehlinformationen gestreut“. So sei vor dem Gipfel von bis zu 3000 gewaltbereiten Demonstranten die Rede gewesen. Am Ende waren es nach Angaben der Polizei vielleicht 300.

Die „Panikmache“ spiegelt sich für Noli auch in der Zahl der Fälle wider, um die sich der Anwaltnotdienst kümmern musste. Insgesamt kam es zu 84 „Ingewahrsamnahmen“, allein 46 davon standen in Zusammenhang mit der kurzen Sitzblockade der B 2 am ersten Gipfeltag. Bei den übrigen 38 gebe es strafrechtliche Vorwürfe – der Großteil seien aber Lapalien. So sollen Demonstranten Gegenstände geworfen haben, ein Stück Holz und einen Plastikteller. Beide wurden in Gewahrsam genommen. Zu Unrecht, findet Noli. Auch das soll ein juristisches Nachspiel haben.

Auch die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Grüne) zeigte sich insgesamt ernüchtert. Der Gipfel hinterlasse „mindestens einen sehr faden Beigeschmack“, sagte sie. Außerdem blickt Stamm mit einigem Unmut auf einen Antrag der CSU, das Bayerische Versammlungsgesetz zu verschärfen und etwa das Vermummen des Gesichts wieder als Straftat zu werten. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Florian Herrmann, sagt zur Begründung: „Wer sich vermummt, begeht auch Straftaten.“ Stamm findet, dass der friedliche G7-Gipfel diesem Vorstoß eigentlich den Wind aus den Segeln nehmen müsste. „Aber die CSU hat die absolute Mehrheit.“  

mmä

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