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„Mehr Pfeile auf sich ziehen“: Joachim Herrmann, hinter ihm sein Chef Horst Seehofer.  

Rückstand bei Abschiebungen

Schelte für Herrmann: Seehofer verlangt mehr Biss

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München - Mitten in der Asyl-Krise zürnt Horst Seehofer seinem Innenminister. Der Vorwurf ist arg CSU-untypisch: Nicht hart genug, nicht laut genug sei Joachim Herrmann. Tiefer Dissens oder nur schneller Sündenbock?

Es gibt Donnerwetter, die sitzt man am besten aus, höhere Gewalt halt. Still, bewegungslos, ja in stoischer Ruhe habe Joachim Herrmann deshalb die Schelte vom Chef über sich ergehen lassen, sagen Augenzeugen. Er sei „nicht zufrieden“ mit dem Rückstand bei den Abschiebungen, grollte Horst Seehofer in der Fraktionssitzung, in kleiner Runde und sogar vor Journalisten, Bayern müsse „besser werden“.

Ein öffentlicher Tadel von Seehofer ist nicht selten, der CSU-Chef lobt und rügt ausgeprägt. Der Watschnbaum fiel allein im letzten Jahr auf ein halbes Dutzend Minister um. Für den seit 2007 meist unumstritten amtierenden Innenminister hatte der Boss bisher aber fast nur Lob parat, fast hymnisch sogar zum G7-Gipfel. Er hob den Franken oft ungefragt in den Kreis möglicher Nachfolger. Umso mehr überrascht die Welle an Kritik seit Oktober. Der Rückstand bei den Abschiebungen, zu großen Teilen schleppenden Meldungen aus den Kommunen und langsamer Arbeit beim Bund geschuldet, ist nur ein Anlass.

Seehofer verlangt mehr Biss

Der nächste Groll entzündete sich an der Grenzpolitik. Herrmann ist hier sehr zurückhaltend. Grund: Er hält als zuständiger Minister die vage gestreuten Drohungen seines Dienstvorgesetzten, notfalls Bayerns Grenze mit der Landespolizei dicht zu machen, für Unfug. Als Volljurist und für die Verfassung zuständiger Minister will er keinen bewussten Verfassungsbruch mitgehen. Seehofer hingegen verlangt von seinem Minister mehr Biss. „Mehr Politiker, weniger Jurist und Bedenkenträger“ solle Herrmann sein, heißt es im Umfeld des Regierungschefs. Wo doch selbst Justizminister Winfried Bausback den Einsatz der Landespolizei an der Grenze für zulässig halte; es sei ja ihre Aufgabe, im Rahmen der Gefahrenabwehr Straftaten wie illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

Dabei geht es um mehr als eine Formalie – sondern um die Kernfrage, ob Seehofers Drohungen in der Koalition hohl sind. Überhaupt wünschen sich einige in der CSU mehr bundesweite Präsenz und mehr Schärfe von Herrmann. Er müsse eigentlich der sein, der mit lauten Forderungen CDU und SPD vor sich her treibe, wovon Seehofer am Ende die Hälfte umsetzen und sich dafür feiern lassen könne. Stattdessen musste Seehofer selbst das Maximale einfordern und sich hinterher vorwerfen lassen, nur die Hälfte erreicht zu haben.

Kritik wird Herrmann langfristig nicht gerecht

„Die Aufgabe vom Joachim wäre, Wortführer zu sein und die Pfeile auf sich zu ziehen“, klagt ein hoher CSUler. Auch mit Herrmanns Resultaten als diskreter Unterhändler war Seehofer zuletzt nicht zufrieden, er verwarf am Donnerstag das Vermittlungsergebnis einer Asyl-Arbeitsgruppe seines Innenministers mit CDU und SPD als ungenügend.

Kurzfristig mag die Kritik stimmen, auf lange Sicht wird sie dem Franken nicht gerecht. Über den Sommer hinweg war er stark daran beteiligt, die Koalition zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, Leistungskürzungen und zum Landgrenzverfahren zu treiben. Unter den Innenministern der Länder ist er, auch wenn darunter manche Blässlinge sind, der medial präsenteste. Wohlmeinende sehen in ihm deshalb keinen Teil des Problems, sondern lediglich „einen schnellen Sündenbock für Seehofers unerfüllbare Erwartungen“ – das sagt einer aus der Fraktion.

Loyal und leidensfähig

Herrmann zieht inhaltlich sogar Schlüsse aus Seehofers Abschiebe-Kritik. Über die Regierungen greift er sich zusätzliche Kompetenzen, damit’s schneller voran geht, und schrieb alle Bürgermeister an. In der Form nimmt er die Anwürfe des Duzfreunds Horst äußerlich weitgehend ungerührt hin, auch wenn man ihn zuletzt ab und an gereizter erlebte. Insgesamt gilt er als loyal und leidensfähig. Den letzten großen Groll Seehofers ließ er abtropfen, das war 2011, als sich Herrmann weigerte, als Bundesinnenminister nach Berlin zu gehen. Er werde auch jetzt achselzuckend den Ärger durchstehen, heißt es: „Halb so wild.“

Vielleicht ist deshalb übertrieben, wenn Abgeordnete raunen, ob wohl der 59-Jährige eines Tages genervt hinwerfe. Als natürlichen Nachfolger sehen sie dann Finanzminister Markus Söder, der sich jetzt schon ungehemmt zum Thema Asyl zu Wort meldet. Fehlende Härte und Lautstärke wären dann sicher kein Problem mehr. Ob Seehofer damit glücklicher wäre, darf allerdings bezweifelt werden. Viel wahrscheinlicher ist deshalb, dass er Herrmann ganz schnell verzeiht.   

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