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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Rede im Bundestag. 

Antisemitismus-Vorwürfe 

„Negative Konsequenzen“: Scheuer erhöht Druck auf Kuwait Airways

Eine Einigung ist für die nächsten Wochen angestrebt: jetzt erhöht Andreas Scheuer den Druck auf die arabische Fluglinie. 

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Druck auf die arabische Fluglinie Kuwait Airways erhöhen, die die Beförderung eines Israelis verweigert hatte. „Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Konsequenzen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben“, sagte Scheuer am Montag der „Bild“-Zeitung. Bereits am 7. März sei der kuwaitische Botschafter zu einem Gespräch mit dem damaligen geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) ins Ministerium geladen gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage, in der Frage werde in den nächsten Wochen eine Einigung angestrebt.

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Ein Israeli hatte im vergangenen Jahr einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die staatliche Airline aus Kuwait von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Das Landgericht Frankfurt hatte eine Klage des Israelis gegen die Stornierung seines Fluges abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung.

Möglicher Entzug der Landerechte

Der damalige Ressortchef Schmidt hatte bereits im Dezember deutlich gemacht, die deutsche Seite werde Kuwait in Gesprächen deutlich machen, dass es bei Flügen von und nach Deutschland keine Diskriminierung geben dürfe. Politiker hatten bereits gefordert, Kuwait Airways könnten Landerechte in Deutschland entzogen werden.

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dpa

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