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Andreas Scheuer übermittelte eine Spende an behinderte Kinder

Interessenkonflikt?

Scheuer verteidigt Spende von "Tank und Rast"

München/Passau – Erklärungsbedarf nach einer guten Tat: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigt eine Spende an behinderte Kinder in Passau, die er vor zwei Jahren durchgereicht hat.

Der Tankstellenbetreiber „Tank und Rast“ hatte dafür 2500 Euro bereitgestellt.

„Tank und Rast“ war bis in die 90er-Jahre staatlich und organisiert als Verpächter fast alle Autobahnraststätten, insgesamt mit über drei Milliarden Euro Umsatz. Wiederholt gab es Ärger um hohe Toilettengebühren und niedrige Löhne an den Rasthöfen. Scheuer war bis 2013 Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das für die Autobahnen zuständig ist. Er hatte in einem TV-Beitrag die Toilettengebühren noch 2012 als „gutes System“ verteidigt. Ein Interessenkonflikt?

Er kenne die Firma aus Fachdiskussionen, seit er Abgeordneter sei, damit habe es aber auch sein Bewenden, teilte Scheuer gestern auf seiner Facebook-Seite mit. Die Spende sei absolut öffentlich, er habe sie immer für jeden einsehbar auf seinen Internet-Auftritt gestellt.

Scheuer und befreundete CSU-Politiker hatten, teils auch mit ihren Ehepartnern, mehrfach öffentlichkeitswirksam in ihren Wahlkreisen in Passau und München Spenden verteilt. Scheuer rief dazu laut Vereinsregister Anfang 2012 den Verein „Herzpartie“ ins Leben. „Ohne Verwaltungs- oder Personalkosten“ und ohne Aufwandsentschädigung werde vor allem Kindern und Armen geholfen. Der Telefonkontakt läuft über das Berliner Abgeordnetenbüro.

Vermittelt wurden über den Verein laut Pressebildern bisher mindestens zehntausend Euro, 4000 davon wenige Wochen vor der Wahl. Das bestätigen mehrere Beteiligte. Das Geld komme von Helfern, die „nicht mittelbar über eine caritative Organisation spenden wollen“, sondern ihr Geld direkt und uneingeschränkt einem bestimmten Projekt zukommen lassen wollen, teilte Scheuer mit. Auch anonyme Spenden sind möglich.

cd

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