Schicksalsjahr ihn Straßburg

Deutsch kommt als EU-Sprache zu kurz

Straßburg/Berlin - Deutsch ist eine der 24 Amtssprachen der Europäischen Union. Doch in der Praxis wird die Sprache Goethes und Schillers im Vergleich zu Englisch und Französisch immer mehr verdrängt.

Selbst dem Bundestag fehlen deutsche Texte von EU-Vorhaben. Das muss sich ändern, fordert Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer.

Kurz vor Erscheinen des Heiligen Vaters im vollbesetzten Plenum des Europaparlaments in Straßburg wird es hektisch auf der Pressetribüne: Mitarbeiter verteilen Textmanuskripte jener Rede, die der Papst in wenigen Augenblicken vor den Parlamentariern in italienischer Sprache halten wird. Die Papiere sind in Englisch und Französisch zu haben – in Deutsch nicht. Selbst am Tag nach dem historischen Besuch des Pontifex wird auf Nachfrage nach einer deutschen Übersetzung nur mit den Schultern gezuckt. Leider nur ein kleines Beispiel von vielen, aber ein repräsentatives.

Und es könnte noch schlimmer kommen. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, schlägt Alarm: „In den nächsten Monaten entscheidet sich die Zukunft der deutschen Sprache in Europa. Statt einer überdurchschnittlichen Streichung der deutschen Übersetzerstellen bei der EU-Kommission brauchen wir mehr deutsche Übersetzer in Brüssel“, so der CSU-Politiker. Wie sehr die Schieflage der Brüsseler Sprachpraxis bereits auch die parlamentarische Arbeit in Berlin belastet, macht der Münchner an einer Zahl deutlich: „Von 699 dem Deutschen Bundestag seit einem Jahr zugeleiteten Beratungsunterlagen waren 468 nur in Englisch“, kritisiert der Münchner. Damit liefen „die schwer erkämpften Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages beim europäischen Gesetzgebungsverfahren ins Leere“. Denn immer mehr Ausschüsse weigerten sich, ihre gesetzgeberische Kontrollfunktion auf der Informationsbasis von fremdsprachigen Texten auszuüben.

Singhammer, der schon viele Jahre wie eine Art moderner Sisyphus für die Gleichbehandlung des Deutschen in der EU kämpft, hat nun den Amtsantritt der neuen Kommission in Brüssel genutzt, um an zuständiger Stelle bei der neuen Kommissarin für Haushalt, Personal und Sprachen, Kristalina Georgieva, seine Klage vorzutragen. Er traf die Bulgarin in Brüssel und forderte die gerechte Behandlung der in Europa meistgesprochenen Sprache, nämlich Deutsch. „Einsparmaßnahmen darf die EU-Kommission nicht auf Kosten der deutschen Sprachübersetzung umsetzen. Die Vielfalt der Sprachen sind das Herz Europas“, so Singhammer.

Auch die Berliner Regierung müsse in dieser Angelegenheit mehr Druck machen, fordert der CSU-Politiker: Letztendlich müsse sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gerechte Behandlung der deutschen Sprache in Brüssel einsetzen.

Rechtlich ist die Sprachen- frage im Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr.1 von 1958 werden „Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung ... in den Amtssprachen abgefasst.“ Deutsch wird neben Englisch und Französisch innerhalb der Kommission sogar als Verfahrenssprache verwendet, die Bevorzugung ist allerdings nicht in der Geschäftsordnung festgelegt. Dennoch besteht seit Jahren ein anhaltender Trend zur Vorlage von als „Anhang“ oder „Arbeitsdokument“ deklarierten, wichtigen Bestandteilen von EU-Vorlagen nur in englischer Sprache. Auch in der Vor-Wahlperiode 17 des Bundestages hat eine Überprüfung ergeben, dass von den 1510 Dokumenten, die an die Ausschüsse des Parlaments in Berlin zur Beratung weitergeleitet wurden, insgesamt 1202 Dokumente zugeordnet waren, die nur in englischer Fassung vorlagen, darunter so elementare Themen wie Europol, Datenschutz, Visaliberalisierung, Energie oder das TTIP-Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Diese inhaltlich ohnehin komplexen Fragen nur in fremdsprachlicher Fassung als Entscheidungsgrundlage zu haben, kommt immer mehr Bundestagsabgeordneten spanisch vor . . .

Alexander Weber

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