Heute in Brüssel

Schicksalstag für Griechenland

Brüssel - Die Zeit drängt: Bis Ende Juni müssen sich Griechenland und seine Geldgeber über Hilfszahlungen und Reformen einigen – sonst kann Athen seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds nicht begleichen. Die wichtigsten Fragen zum Euro-Gipfel.

Warum braucht es den Gipfel denn überhaupt?

Ende Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Dem Land droht die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft mit den Gläubigern über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird.

Die Geldgeber sagen, sie hätten schon zahlreiche Zugeständnisse gemacht und könnten nicht mehr weitergehen. Die Kernforderungen: Athen soll jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.

Was legen die Griechen heute auf den Tisch?

Einen Tag vor dem Krisengipfel hat Tsipras gestern seine Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise präsentiert. Offiziell gab es dazu keine Informationen. Nach Informationen der „Bild“ soll der unterste Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent abgeschafft werden. Übrig blieben zwei Sätze: 13 und 23 Prozent. Für Strom sollen laut „Bild“, anders als von den Geldgebern gefordert, 13 statt 23 Prozent gelten. Ein weiterer Plan: Das Alter für die Frühverrentung wird sofort und nicht erst 2016 angehoben. Bei hohen Zusatzrenten soll gestrichen werden: Das beträfe 80 000 Rentner. Zudem soll die Solidaritätssteuer für Jahreseinkommen von über 30 000 Euro um 50 Prozent erhöht werden. Eine Zusatzsteuer von 12 Prozent auf Unternehmensgewinne soll kommen.

Was passiert auf dem Gipfel und wer nimmt daran teil?

Da sich die Finanzminister der Euroländer und der IWF trotz intensiver Verhandlungen nicht mit Athen einigen konnten, schalten sich nun die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer ein. Die Staatschefs können zwar die große politische Linie vorgeben. Sie können aber nicht die komplizierte Arbeit von Fachleuten bei der Beurteilung griechischer Spar- und Reformmaßnahmen übernehmen. Tsipras wird am Vormittag mit Juncker zusammenkommen, mittags treffen sich die Finanzminister, abends die Staatschefs.

Was bedeutet eine Griechenland-Pleite für die Eurozone?

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meint: „Der Bestand des Euro ist nicht an die Entwicklung in Griechenland geknüpft.“ Allerdings seien Ansteckungseffekte möglich. Holger Schmieding von der Berenberg Bank hält die ökonomischen Ansteckungsgefahren allerdings für gering: „Die Investoren wissen, dass sie sich auf die Europäische Zentralbank verlassen können.“ Ohnehin macht Griechenlands BIP nur 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Euroraum aus, wie Experten der DZ Bank betonen: „Griechenland ist für keines der Euroländer einer der wichtigsten Handelspartner.“ Zudem hätten Unternehmen und Banken reagiert und ihre Geschäftsbeziehungen zu dem Krisenland reduziert.

Wie teuer wäre ein „Grexit“ für Deutschland?

Auch die deutschen Banken haben sich weitgehend aus Griechenland zurückgezogen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte kürzlich, sie hätten in ihren Büchern nur noch Forderungen von 2,4 Milliarden Euro gegenüber griechischen Banken, Unternehmen und dem Staat: „Das Risiko ist also überschaubar.“ Allerdings besteht für den deutschen Staat zumindest theoretisch das Risiko, dass gewährte Rettungsgelder nicht zurückgezahlt werden. Das Ifo Institut beziffert das maximale Verlustrisiko für Deutschland auf 87 Milliarden Euro (Stand Ende März) – für den Fall einer Staatspleite Griechenlands und einem gleichzeitigen Austritt des Landes aus der Eurozone.

Wann ist ein Staat zahlungsunfähig und wer bestimmt das?

Ein Staat gilt als zahlungsunfähig, wenn er seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und sich nicht mehr über die Ausgabe neuer Anleihen finanzieren kann. Eine wichtige Rolle spielen dann Ratingagenturen: Wenn ein Land seine Staatsanleihen nicht pünktlich und vollständig bedienen kann, bekommt es etwa von der Agentur „Standard&Poor’s“ den Stempel „default“ (Zahlungsausfall). In Euro-Kreisen heißt es: Zahlt Athen nicht fristgerecht an den IWF zurück, könnte die Europäische Zentralbank griechische Anleihen eigentlich nicht länger als Pfand akzeptieren und müsste den Tropf für das griechische Finanzsystem zudrehen. Die Banken müssten praktisch über Nacht abgewickelt werden.

Wie hilft die EZB Griechenland?

Vor allem, indem sie den dortigen Banken Notfallkredite, (Ela) gewährt. Kürzlich hob der EZB-Rat die Ela-Obergrenze um 2,3 Milliarden Euro auf 83 Milliarden Euro an. „Wir werden die Liquidität weiter erhöhen, so lange die griechischen Banken solvent sind und genügend Sicherheiten hinterlegen können“, sagte EZB-Chef Mario Draghi.

Muss auf eine Pleite automatisch der Grexit folgen? 

Eine Pleite Athens hätte nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland – also den Grexit – zur Folge. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt: Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden – mit der Unterschrift Athens. Eine große Mehrheit der Griechen will den Euro jedoch behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzen Experten.

Ist überhaupt mit einem raschen Grexit zu rechnen?

„Nein“, sagt Jörg Krämer, Chef-Volkswirt der Commerzbank. Selbst wenn Griechenland Ende Juni seine Zahlungen an den IWF nicht leiste, sei das Land nicht sofort pleite. Es habe auch dann genug Geld, um Beamte und Rentner zu bezahlen. Wichtiger ist die EZB. Drossle oder stoppe sie die Notkredite für die griechischen Banken, könne es zu Beschränkungen für Barabhebungen in den Banken und an Geldautomaten kommen. Angeblich gibt es jetzt schon Probleme.

„Bankenrun“ und „Kapitalverkehrskontrollen“ – was ist das?

Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen längst Milliarden Euro von ihren Konten geholt oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankenrun, englisch für „Ansturm auf die Banken“: Die Kunden versuchen massenweise, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt. Um den Bankenrun zu verhindern, müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden dort erst in diesem Frühjahr aufgehoben. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen – gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht. Experten warnen vor Lebensmittel-Panikkäufen, wenn Bürger Angst um die Versorgungssicherheit bekommen.

Wird der Euro im Land sofort ungültig, wenn Griechenland pleite ist?

Nein. Selbst wenn das Land, wie auch immer aus dem Euro-Verbund ausscheiden würde und auch eine neue Drachme einführen würde, bliebe der Euro als Zahlungsmittel erhalten – zumal griechische Hotels und Restaurants vermutlich sogar sehr daran gelegen wäre, dass in Euro bezahlt wird. Allen Prognosen zufolge wäre eine neue Drachme gegenüber dem Euro sehr schwach, außerdem gäbe es eine hohe Inflation. Der Euro dagegen wäre, sagen Ökonomen, wertstabil. So wie es auch in den Staaten auf dem Balkan oft der Fall ist. Dort gilt der Euro auch als Wertaufbewahrungsmittel.

Gibt es einen Mittelweg zwischen Euro und Grexit?

Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Der Ex-Deutsche-Bank-Chef Thomas Mayer hat für diesen Weg den Begriff „Geuro“ erfunden. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren, erläutert Finanzwissenschaftler Eric Dor. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt „IOU“ genannt, nach dem Englischen „I Owe You“ (Ich schulde Dir). Kalifornien griff 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

Wie könnte das Land seine Schulden in Griff kriegen?

Die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses – also ein Plus im Haushalt vor Abzug der Schuldentilgung – ist der entscheidende Faktor für die Gesundung der Staatsfinanzen: Wenn Athen durch Steuern und Privatisierungen mehr einnimmt als es ausgibt, kann es seine Schulden schrittweise abtragen. Die Vorgängerregierung hat durch drastische Kürzungen einen Überschuss erreicht. Stattdessen durch höhere Staatseinnahmen ein Plus zu erzielen, kann nur gelingen, wenn das Vertrauen zurückkehrt. Experten sehen dafür keinen Hinweis. Diskutiert wird auch über die hohen Verteidigungsausgaben Griechenlands. Die EU-Kommission sieht Spielraum für eine Senkung – damit könnte Athen ungeliebte Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer vermeiden. Griechenland kam 2013 auf Verteidigungsausgaben von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland erreicht nur 1,3 Prozent. Laut „Bild“ schlägt Griechenland heute vor, die Militärausgaben um bis zu 500 Milllionen Euro zu kürzen.

Was würde ein Schuldenschnitt bedeuten?

Sowohl Athen als auch der IWF wollen die Euroländer bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Die griechische Regierung hat signalisiert, bei einem Schuldenschnitt die verlangten Reformen umsetzen zu wollen. Neben dem IWF halten auch viele Experten einen Verzicht für den einzigen gangbaren Weg. Allerdings liefe das auf ein drittes Rettungspaket hinaus.

R. Obertreis, H. Schmidt, J. Bender, t. Tsafos.

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