+
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Delegation mit Seehofer, Aigner und Stamm

CSU schickt sieben Unterhändler zur SPD

  • schließen

München/Berlin - Das große Verhandeln kann beginnen. Die CSU hat ihre Siebener-Delegation für die anstehenden Sondierungsgespräche mit CDU und SPD auf Bundesebene festgelegt.

Das berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf Generalsekretär Alexander Dobrindt. Am Freitag soll es losgehen.

Neben Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer soll Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Verhandlungsgruppe angehören. Auch sind die drei bisherigen Bundesminister Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Ilse Aigner vorgesehen - letztere trotz der Rückgabe ihres Ministeramts und des geplanten Wechsels nach Bayern. Aigner ist nicht die einzige, die aus München zur Unterstützung beigezogen wird. Aus der Landespolitik soll überraschend die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Siebener-Gruppe der CSU verstärken, sagte Dobrindt.

Die Zusammensetzung überrascht. So verzichtet die CSU zum Beispiel darauf, mit Minister Markus Söder einen ausgewiesenen Finanz- und Steuerexperten zum Verhandeln nach Berlin zu schicken. Dass dafür Aigner teilnehmen darf, war nicht selbstverständlich. Für die 48-jährige fallen die drohenden wochenlangen Verhandlungen in Berlin zudem zusammen mit der Phase, wo sie in Bayern die ersten Schritte im neuen Ministerium - vermutlich ein um einige Kompetenzen erweiteres Wirtschaftressort - machen wollte. Offenbar haben die Parteifunktionen mit einen Ausschlag gegeben. Aigner führt die einflussreiche CSU Oberbayern. Stamm ist wie Ramsauer auch Parteivize der CSU.

Die Parteispitze breit einzubinden, ist für Seehofer wichtig. Am Ende dürfte auch bei der CSU ein Parteitag entscheiden, ob ein Koalitionsvertrag angenommen wird oder nicht. Da drohen der CSU unangenehme Details: Einzelne SPD-Politiker würden gern das Betreuungsgeld abschaffen, die Partei wendet sich zudem strikt gegen eine Pkw-Maut und plädiert für Steuererhöhungen.

cd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer: Erstes Asylzentrum bald in Betrieb - Datum bekannt gegeben
Das erste der vier geplanten Asylzentren soll bald in Betrieb genommen werden. Das kündigte Bundesinnenminister Seehofer an. Eine Frage bleibt allerdings noch offen.
Seehofer: Erstes Asylzentrum bald in Betrieb - Datum bekannt gegeben
In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp
In den deutschen Haftanstalten drängen sich immer mehr Gefangene. In etlichen Bundesländern gibt es kaum noch freie Plätze - besonders angespannt ist die Lage in …
In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp
Deutschland wird in Syrien-Kerngruppe aufgenommen
Syrien-Krise im News-Ticker: Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens hofft Russlands Außenminister Lawrow, das Österreich vermitteln kann.
Deutschland wird in Syrien-Kerngruppe aufgenommen
Patient Pflegebranche: Zehntausende Fachkräfte fehlen
Dramatischer Pflegemangel: Immer stärker zeigt sich, dass frühere Warnungen vor wachsenden Lücken keineswegs übertrieben waren. Neue Zahlen zeigen das ganze Ausmaß.
Patient Pflegebranche: Zehntausende Fachkräfte fehlen

Kommentare