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Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler.

Untersuchungsausschuss

Schindler sieht BND durch Affäre ernsthaft bedroht

Berlin - Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, hat vor einer existenziellen Gefährdung seiner Behörde durch die Spionageaffäre gewarnt.

Die Lauschaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) belastet die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste. Auf europäischer Ebene hätten "bereits erste Besprechungen ohne den BND" stattgefunden, sagte dessen Chef Gerhard Schindler am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Die Zukunftsfähigkeit des Diensts steht auf dem Spiel." Schindler räumte ein, dass der BND sich zu lange und zu unkritisch vom US-Dienst NSA für problematische Ausspähaktionen einspannen ließ.

Die Affäre hat große öffentliche Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten gelenkt, was ausländische Partnerdienste offenbar auf Distanz gehen lässt. "Erste Partnerdienste in Europa überprüfen die Zusammenarbeit mit dem BND", sagte Schindler. "Die Signale, die wir hören, sind alles andere als positiv."

Schindler räumte erhebliche Versäumnisse des BND bei der Anwendung sogenannter Selektoren ein: Dabei handelt es sich um Spionageziele, mit deren Ausspähung die NSA den Partnerdienst BND beauftragte. "Eins ist klar: Die Prüfung war unzureichend", sagte Schindler.

In der Affäre geht es um den Verdacht, dass der BND in Auftrag der NSA unzulässige Spähaktionen - etwa gegen deutsche Interessen - vorgenommen hatte. Entsprechende Hinweise seien im BND lange ignoriert worden, sagte Schindler. Bereits 2010 und 2011 sei die damalige Behördenführung über Zufallsfunde zu möglicherweise unzulässigen Selektoren informiert worden. "Nach Aktenlage gab es damals keine Reaktion", sagte Schindler, der erst seit 2012 beim BND ist. Wäre er damals schon Präsident gewesen, wäre er der Sache nachgegangen, sagte er.

Dass 2013 dann in einer BND-Unterabteilung tausende problematischer US-Selektoren identifiziert und gelöscht wurden, sei ihm und der Behördenleitung damals "leider" nicht mitgeteilt worden, sagte Schindler weiter. Auch der Leiter der zuständigen BND-Abteilung für technische Aufklärung, Hartmut Pauland, hatte vor dem Ausschuss sein Unwissen beteuert. Erst im März diesen Jahres sei er über das Problem unzulässiger US-Selektoren informiert worden.

Schindler bezeichnete die Zusammenarbeit mit der NSA trotz aller Problematik vor dem Ausschuss als unverzichtbar. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt", sagte er. "Sie hilft uns, Deutschland zu schützen."

Bei der Vereinbarung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ab 2004 sei zwar der Schutz deutscher Interessen vereinbart worden. Allerdings habe es beim BND offenbar an einem konkreten Verfahren gemangelt, wie dieser Schutz umgesetzt wird. "Ich kann nicht sagen, nach welchen Kriterien die Umsetzung erfolgte", sagte Schindler. Eine entsprechende Dienstvorschrift sei nicht gefunden worden.

Schindler kündigte an, mit Reformen beim BND auf den Skandal zu reagieren. Die Dienstaufsicht solle gestärkt werden, weitere Kontrollinstanzen zur Überwachung der behördeninternen Abläufe sollen geschaffen werden.

Zuvor hatte der als Zeuge geladene BND-Abteilungsleiter Pauland im Ausschus für Verwunderung und Unglauben gesorgt. Die Abgeordneten kritisierten insbesondere Paulands Äußerung, wonach er die Verantwortlichen BND-Mitarbeiter nicht gefragt habe, warum sie der Behördenspitze Erkenntnisse über die brisanten Selektoren vorenthielten. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sprach von einem "ganz fatalen Eindruck", den Pauland hinterlassen habe. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte zum Auftritt des Zeugen: "Ich finde, dass das Wahnsinn ist."

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AFP

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