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„Sie hat hervorragend geführt“: Seehofer lobt Landesgruppenchefin Hasselfeldt. foto: dpa

Union formiert sich nach der Wahl

Der Schlachtplan zum Machterhalt

Kommando kehrt: Koalieren statt kämpfen. In Berlin stellen sich die neuen Unions-Abgeordneten für die Gespräche mit dem Gegner auf. Wenn das ein bisschen länger dauert, ist es der Regierung auch recht.

Der Landesfürst beruhigt die Hauptstadt: Fürchtet euch nicht. „Wer vor mir Angst hat – das ist doch nicht Kern der deutschen Politik“, beteuert Horst Seehofer vor den Mikrofonen, sein Mienenspiel betont treuherzig. Zum ersten Mal nach dem Wahltriumph kommt der CSU-Chef nach Berlin. Der Mann bettelt förmlich darum, wieder unterschätzt zu werden vor den anstehenden Sondierungsgesprächen.

Tatsächlich läuft bereits Seehofers und Angela Merkels gemeinsamer Schlachtplan, um in Herbst oder Winter eine von einer möglichst starken Union geführte Regierung zu bilden. Gestern wählten die Abgeordneten bei ihren ersten Treffen in großer Harmonie ihre Fraktionschefs wieder. Gerda Hasselfeldt führt die CSU-Landesgruppe (98 Prozent), Volker Kauder die Gesamtfraktion (97 Prozent). Rekordergebnisse übrigens, Kauders Popularität in der Partei stieg stark, seit der 64-Jährige in der Wahlnacht Hits einer Punk-Band schmetterte.

Auch Hasselfeldt ist unumstritten, auch wenn die Oberbayerin manchen als zu still gilt. „Sie hat hervorragend geführt und zusammengeführt“, lobt Seehofer. Zumindest für die Koalitionsbildungsphase ist das passend auf dieser Schlüsselposition. Die 63- Jährige ist mit der Kanzlerin befreundet und Seehofer gegenüber stets loyal. Dass die neuen Abgeordneten bei ihrer ersten Sitzung im Bierkeller der Landesvertretung gegen den Vorschlag aufbegehren, stand eh nicht zu befürchten. 56 CSUler sitzen in der neuen Landesgruppe, elf von ihnen ohne Direktmandat – sie haben Seehofers Wahlkampf den Einzug ins Parlament zu verdanken. Zum Vergleich: Edmund Stoibers treueste Anhänger auch in schlechten Zeiten waren jene Abgeordnete, die er durch seine Kanzlerkandidatur 2002 in den Bundestag gezogen hatte.

Die ersten Hausaufgaben also sind erledigt. Auch Projekt zwei läuft zur Zufriedenheit der Union: Der Umsturz bei den Grünen, der die geschrumpfte Partei koalitionsfähiger machen soll. Seehofer hat da freudig angeschoben. Zu Wochenbeginn maulte er, dass er keine Koalitionsgespräche mit Jürgen Trittin und dessen Wahlkämpfern führen werde. Das klang sehr kategorisch, selbst der „Spiegel“ missverstand es als Absage an Schwarz-Grün. Er aber plante die Rücktritte schon ein. Als nach Claudia Roth gestern auch Trittin abdankte, sah man Seehofer und Merkel Minuten später im Reichstag grinsend und nickend die Köpfe zusammenstecken.

„Da warten wir jetzt einfach ab, wie sich die Grünen entwickeln, inhaltlich und personell“, sagt Seehofer. Vor Abgeordneten witzelt er über einen „Häutungsprozess“, der einige Wochen dauern könne. Von einer Absage an Gespräche mit den Grünen will er nichts mehr wissen. „Politik ist komplizierter als diese Ausschlussfragen.“

Präferenz der CSU und vieler CDU-Freunde bleibt ein Bündnis mit der SPD. Den Genossen gegenüber tritt die Union ganz anders auf, verständnisvoll für das interne Ringen um den Eintritt in eine Große Koalition. Zeitdruck? Wenig. Der Bundestag konstituiert sich am 22. Oktober. Koalitionsgespräche können danach noch Monate dauern – die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Das ist für die Union sehr gemütlich, weil die fünf FDP-Minister zwar noch regieren, aber keine Fraktion mehr im Rücken haben. Merkel deutet intern an, sie werde die Liberalen nicht entlassen.

Seehofer gibt sich sogar bei den Personal- und Machtfragen ganz zart. Die Zahl der Ministerien, die am Ende bei der CSU landen, spielt er herunter, als ginge es um einen Sack Reis. „Ach, völlig nachrangige Frage“, sagt er im Brustton der Überzeugung und rudert mit den Armen.

Seine Idee ist eine andere: Er bildet in Bayern Superministerien mit gebündelten Kompetenzen und erfahrenen Chefs, die bundesweit ausstrahlen. „Diese Minister müssen die halbe Bundespolitik mitmachen“, sagt Seehofer unserer Zeitung. Ressortchefs wie Markus Söder, Ilse Aigner, Christine Haderthauer oder Joachim Herrmann – Seehofer nennt keine Namen – wäre schon zuzutrauen, Unionspolitik auch aus Bayern heraus auf allen bundesweiten Bühnen zu vertreten. Die Bereiche Finanzen, Inneres, Verkehr, Wirtschaft, Energie kommen in Frage.

Anders als bisher steht der CSU ja auch wieder der Weg über den Bundestag offen. Viele Vorstöße hatte bisher schon der bayerische Partner FDP unterbunden – der ist weg. Die im Bundesrat extrem starke SPD wäre künftig wahrscheinlich Koalitionspartner im Bund. Landeskabinette könnten also leichter ihre Ideen einbringen.

Der Plan für den Kampf um Inhalte: Vorerst keine roten Linien formulieren. Schweigen allerdings fällt vielen aus der CSU, die sich energisch für Projekte verkämpften, schwer. Die Pkw-Maut müsse kommen, sagen Verkehrspolitiker, sie lassen nur den Zeitpunkt offen. „Das Betreuungsgeld ist nicht verhandelbar“, betont auch Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Von Christian Deutschländer

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