+
Erneut kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen im türkischen Parlament.

Schlägerei im türkischen Parlament

Krawall: Abgeordneter stürzt Treppe hinunter  

Ankara - Bei der Debatte um ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ist es im türkischen Parlament erneut zu einer Schlägerei gekommen. Ein Abgeordneten stürzte bei dem Krawall sogar die Treppe hinunter.

Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gingen in der Nacht zu Freitag in Ankara zum zweiten Mal innerhalb von nur 48 Stunden mit Fäusten aufeinander los. Der Fernsehsender CNN Türk strahlte Handyaufnahmen aus, auf denen zu sehen war, wie der Abgeordnete Orhan Düzgün von der größten Oppositionspartei CHP dabei eine Wendeltreppe bei den Parlaments-Stenografen hinunterstürzte.

Die Debatte um das Gesetzespaket hatte am Dienstag begonnen. Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Parlament zu einer Schlägerei gekommen, bei der Parlamentarier unter anderem mit Stühlen und Wassergläsern warfen. Fünf Abgeordnete waren dabei verletzt worden.

Das Gesetzespaket, das von der AKP ins Parlament eingebracht wurde, sieht unter anderem deutlich mehr Befugnisse für die Polizei und eine Verschärfung des Demonstrationsrechts vor. Unter anderem sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen. Die Opposition warnt über Parteigrenzen hinweg vor einem „Polizeistaat“. Die AKP rechtfertigt das neue Gesetz mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten der Türkei.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bilanz: Die Erkenntnisse der Münchner Siko im Überblick 
Manches scheint nach der Sicherheitskonferenz klarer, doch viele Fragen bleiben offen. Ein Überblick über die Erkenntnisse von München.
Bilanz: Die Erkenntnisse der Münchner Siko im Überblick 
Siko-Ticker: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den A... tritt“
München - Tag drei der SiKo: Am Sonntag stehen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der Agenda. In unserem …
Siko-Ticker: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den A... tritt“
Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
Berlin (dpa) - Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz.
Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz
EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern
München - Die Europäische Union hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU …
EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

Kommentare