Hamburg-Wahl 2020: Jetzt ist klar, ob FDP den Einzug schafft

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Schlaglöcher: Parteien streiten ums Geld

Berlin - Schlaglöcher im Straßenverkehr sind für Autofahrer nicht nur ärgerlich sondern auch gefährlich. CDU und FDP wollen jedoch keine Bundesgelder bereitstellen, um die Reparaturen zu bezahlen und verwiesen auf die Kommunen.

Am Donnerstag wiesen die Regierungsfraktionen im Bundestag entsprechende Forderungen der Opposition zurück. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Peter Götz, sagte, die Kommunen seien für die Reparatur der Straßenschäden weitgehend selbst zuständig. “95 Prozent der Straßen sind kommunale Straßen“, sagte er. Die Linken-Abgeordnete Katrin Kunert forderte indes ein Sanierungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro.

Auch SPD und Grüne verlangten von der Bundesregierung, die Kommunen mit Geld zu unterstützen und verwiesen auf deren grundsätzlich schlechte Finanzsituation. “Wer die Löcher in den Straßen stopfen will, der muss bereit sein, die Löcher in den Haushalten dort zu stopfen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Carsten Sieling.

Snack-Sünden im Auto

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Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring wandte sich gegen die Forderung und verwies auf die hohe Verschuldung des Bundes. Die Kommunen hingegen seien finanziell besser gestellt, außerdem zeige das Beispiel Düsseldorf, dass die Kommunen durch kluge Politik ihre Schulden abbauen könnten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, hingegen betonte, manche Kommunen seien so verschuldet, “dass sie, egal was sie tun, nicht mehr aus ihren Schulden herauskommen.“ An diesen Stellen müsse der Bund helfen.

dapd

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