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So verschleiert wie diese Frau trat die Zeugin vor Gericht auf

Richter droht Zeugin

Schleier-Streit im Islamisten-Prozess

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München - Eine Zeugin wollte im Islamisten-Prozess nur verhüllt aussagen. Erst als der Richter drohte, ihr den Schleier mit Gewalt herunterreißen zu lassen, knickte sie ein.

Amine O. (21) betritt den Saal B 277 des Münchner Oberlandesgerichts ganz in schwarz: langes, wallendes Gewandt, Stoffhandschuhe, ein Kopftuch verdeckt die Haare, ein Schleier das komplette Gesicht. Durch einen winzigen Schlitz sind nur die Augen zu sehen. Amine O. setzt sich auf den Zeugenstuhl, doch so will der Vorsitzende Richter Manfred Dauster ihre Aussage nicht hören. „Das mit dem Schleier, das geht so nicht“, sagt er.

Eigentlich hat Amine O. an diesem Tag nur eine Nebenrolle. Sie soll im Prozess gegen den mutmaßlichen Islamisten Harun P. (27) aussagen. Der Münchner mit afghanischen Wurzeln steht vor Gericht, weil er nach Syrien gereist ist, sich dort an einem Angriff der Terror-Gruppe Junud al-Sham („Soldaten Syriens“) auf ein Gefängnis beteiligt haben soll. Und er soll zum Mord an Fatma B. aufgerufen haben. Fatma B., damals 16 Jahre alt, war nach Syrien gereist, um einen Islamisten zu heiraten. Als B.s Vater ihr folgte und Fatma zurückholt, soll Harun P. vorgeschlagen haben, Fatma zu töten, weil sie ihn bei der Polizei identifizieren könnte.

Zeugin fordert: "Geben Sie mir einen Beweis"

Amine O. ist Fatma B.s Schwester und sie soll berichten, wie es gelang, die 16-Jährige zurückzuholen. Doch das will Amine O. nur verhüllt tun, sie weigert sich, den sogenannten Hidschab abzunehmen. „Geben Sie mir einen Beweis“, fordert Amine O. Doch Richter Dauster muss nichts beweisen, er hat das Gesetz auf seiner Seite: Zeugen dürfen ihr Gesicht vor Gericht nicht verhüllen. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft fordert, ein Ordnungsgeld von 100 Euro oder zwei Tage Haft anzudrohen, wenn Amine O. den Schleier nicht abnimmt.

Richter Dauster geht noch einen Schritt weiter: Er droht der jungen Frau „unmittelbaren Zwang“ an. Das bedeutet, Justizbeamte müssten Amine O. notfalls mit Gewalt den Schleier vom Gesicht reißen. Es werden zusätzliche Wachtmeisterinnen in den Saal geholt. Aber dann lenkt Amine O. doch noch ein: Sie will den Schleier abnehmen, aber nur Richter, Verteidiger und Bundesanwälte sollen ihr Gesicht sehen. Die männlichen Bewacher des Angeklagten werden gegen weibliche Kolleginnen ausgetauscht, dann hebt Amine O. den Schleier. Mit ihren Händen schirmt sie die Seiten ihres Gesichtes ab, so dass kein Zuschauer einen zufälligen Blick erhaschen kann.

Zeugin nennt nur ihre Personalien

Amine O. nennt ihre Personalien, dann belehrt sie Richter Dauster, dass sie den Rest der Aussage verweigern darf, weil gegen ihre Schwester ebenfalls wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird. Als Verwandte muss sie Fatma B. nicht belasten. „Ich möchte nicht reden“, sagt Amine O. dann darf sie ihren Schleier wieder herunterklappen und das Gericht verlassen.

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