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Schleswig-Holstein: Gespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert - „keine gemeinsame Basis“

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Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther äußert sich mit FDP- und Grünen-Politikern am Donnerstag gegenüber der Presse zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen.
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther äußert sich mit FDP- und Grünen-Politikern am Donnerstag gegenüber der Presse zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen. © Jonas Walzberg/dpa

Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte die diesjährige Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Doch die Jamaika-Koalition wird nicht fortgesetzt.

Kiel - Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch von CDU, Grünen und FDP ist eine Neuauflage der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein vom Tisch. Er bedaure dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Kiel. Doch wie geht es nun weiter?

Daniel Günthers Wunschkoalition vom Tisch: Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?

Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP am Donnerstag in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Fortsetzung des amtierenden Jamaika-Bündnisses verständigen. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht so Daniel Günther am Donnerstagabend (19. Mai). Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.

Mit 43,4 Prozent hatte die CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag von Kiel verfehlt. Sie hätte somit auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Parlament - trotzdem hatte Günther für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses geworben, das seit 2017 zusammen den Norden regiert. Günther hatte seinen Kurs pro Dreierbündnis auch mit einem hohen Ansehen der Koalition in der Bevölkerung begründet.

Schleswig-Holstein: Spitzen von Grünen und FDP mit klarer Präferenz für Zweierkoalition

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, während eines Pressetermins am Mittwoch. Einen Tag später stand dann fest: Es wird keine Neuauflage der Jamaika-Koalition
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, während eines Pressetermins am Mittwoch. Einen Tag später stand dann fest: Es wird keine Neuauflage der Jamaika-Koalition geben. © picture alliance/dpa | Frank Molter

Daniel Günther hatte als CDU-Landesvorsitzender Grüne und FDP zu dem Treffen am Donnerstag eingeladen. Am Dienstag hatte bereits ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen - fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden mit der FDP. Die Spitzen von Grünen und FDP hatten dabei bereits ihre klaren Präferenzen jeweils für eine Zweierkoalition mit der CDU bekundet, sich aber auch für Gespräche darüber hinaus bereiterklärt. Diese Sondierungsgespräche sind nun jedoch gescheitert.

Es gebe „keine gemeinsame Basis“ für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Ko-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold nun am Donnerstagabend. Bei der Landtagswahl hatten sich neben der CDU auch die Grünen mit 18,3 Prozent deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam. Die Grünen setzen nun klar auf ein Schwarz-Grünes Zweierbündnis. Nun liege es an Daniel Günther zu entscheiden, in welchem Bündnis er eine Regierung bilden möchte, sagte die Ko-Spitzenkandidatin der Grünen Aminata Touré. Die Grünen sähen „eine Basis“ für eine Zweierkoalition mit der CDU (dpa/AFP).

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