Schleswig-Holstein droht mit Doppelpass-Blockade

Berlin - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) droht mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Doppelpassgesetzes im Bundesrat.

„Die vom Bund bisher geplante Regelung setzt zusätzliche, komplizierte bürokratische Hürden“, sagte Albig der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen aufhören, ständig die Menschen zu drangsalieren, die gern bei uns leben wollen.“

So wie das Gesetz im Moment angelegt sei, sei es zustimmungspflichtig im Bundesrat. „Wird es nicht noch deutlich verbessert, wird mein Land sicher nicht zustimmen können“, betonte Albig, der in Kiel mit den Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW) koaliert.

Bisher müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die zunächst mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Union und SPD wollen dies abschaffen - aber nicht für alle, sondern nur für jene, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind.

Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern hingegen den generellen Doppelpass. „Wir wollen eine klare und unkomplizierte Lösung: Dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat“, betonte Albig. Er stellt sich damit auch gegen den Kurs der Bundes-SPD, die wegen der großen Koalition in Berlin den Vorstoß der drei Bundesländer nicht mitträgt.

dpa

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