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Schleswig-Holstein: Krankenhäuser kämpfen mit Überlastung aufgrund von Ausfall wegen Corona-Fällen

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Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Wegen Personalmangel: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein kündigt vorübergehende Schließung einiger Standorte an © imago stock&people

In den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein ist die Lage angespannt: Wegen Corona-Fällen in der Belegschaft sind viele Aufnahmen überlastet.

Kiel/Lübeck - Wegen Corona-Fällen in der Belegschaft ist die Lage in den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein weiter angespannt. «Es ist überall nennenswert bis schwierig», sagte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein, Patrick Reimund, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Patientenzahlen. Vor allem die Notaufnahmen seien derzeit überproportional überlastet. Ein Treiber des Infektionsgeschehens im Kieler Raum könnte Reimund zufolge die Kieler Woche Ende Juni gewesen sein. Es sei derzeit noch nicht abzuschätzen, wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickeln werde.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, an den Standorten Kiel und Lübeck Stationen vorübergehend zu schließen. Mit Stand Freitag waren am UKSH 479 Mitarbeitende in Quarantäne. «Es sind seitdem mit Sicherheit mehr geworden», sagte Sprecher Oliver Grieve. «Wir hatten ein äußerst angespanntes Wochenende.» Notwendig seien erneute Ausgleichszahlungen für Erlösverluste, die sich aus dem Verschieben oder Aussetzen planbarer Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe ergeben. 

Die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig.

Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim nach Angaben vom Montag.

Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten habe sowohl für die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen. In der Sache bestätigte der VGH, dass Geschäfte und Einrichtungen geschlossen wurden.

Geklagt hatten ein Fitnessstudio (Az.: 1 S 926/20), ein Inhaber von drei Restaurants (1 S 1067/20) und ein Betreiber von Parfümerien
(1 S 1079/20). Sie wollten feststellen lassen, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war, um Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Eilanträge hatte der VGH im April 2020 zurückgewiesen und nun in den Hauptsacheverfahren entschieden. Die Corona-Verordnungen beruhten aus Sicht der obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage und verletzten die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten.

«Die Urteile haben eine über die drei Einzelfälle hinausgehende Bedeutung, da es sich um die ersten Hauptsacheentscheidungen zum Lockdown des Frühjahrs 2020 in Baden-Württemberg handelt und bundesweit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Lockdowns noch nicht vorliegen», teilte der VGH mit. In allen drei Verfahren wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. (dpa)

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