Schleswig-Holstein: CDU-Party schon am Vorabend - scheitert Grünen-Koalition an der Umweltpolitik?
Schleswig-Holstein wählt einen neuen Landtag. Vor der Wahl setzen die Parteien auf prominente Unterstützung. Auch Berlin schaut in den Norden. News-Ticker.
- Am Sonntag (8. Mai) wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlbeteiligung blieb vormittags und mittags recht niedrig.
- Mehrere Spitzenkandidaten gaben schon früh am Wahltag ihre Stimme ab.
- Mehrere Themen spielten im Wahlkampf eine Rolle - wodurch sich klare Unterschiede zwischen den Parteien zeigten.
Update vom 8. Mai, 17.02 Uhr: In knapp einer Stunde schließen die Wahllokale im Norden – alle weiteren Infos, Stimmen und Ergebnisse zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie in unserem Wahlabend-Newsticker. Alle Informationen zum künftigen Nord-Bündnis in unserem Koalitionsticker zur Schleswig-Holstein-Wahl.
Update vom 8. Mai, 14.38 Uhr: Auf der Seite des Landeswahlleiters von Schleswig-Holstein ist eine neue geschätzte Wahlbeteiligung für 14.00 Uhr erschienen: Sie wird mit 36,8 Prozent angegeben. Die Beteiligung liegt damit wie schon um 11.00 Uhr (Updates vom 8. Mai, 12.15 Uhr) niedriger als vor fünf Jahren. Damals waren es 42,5 Prozent. Auch wegen des möglicherweise gestiegenen Briefwähler-Anteils bleibt die endgültige Entwicklung aber abzuwarten..
Landtagswahl in Schleswig-Holstein live: Die Themen im Wahlkampf
Update vom 8. Mai, 13.30 Uhr: Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges spielten die hohen Energie- und Spritpreise samt Forderungen nach weiteren Entlastungen im Landtagswahlkamp in Schleswig-Holstein eine große Rolle. Der Ausbau erneuerbarer Energien, speziell der Windkraft auf dem Land - hier ist der Norden sehr weit -, gehört auch zu den wichtigsten Themen. CDU und FDP fordern eine stärkere Öl-Förderung im Wattenmeer, um die Abhängigkeit von Importen aus Russland zu senken. Für die Grünen ist das ebenso schwierig wie der Bau eines LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Brunsbüttel: Die führenden Nord-Grünen befürworten ihn wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Landesparteitag lehnte ihn ab. Hoch umstritten bei „Jamaika“ ist zwischen CDU/FDP und Grünen auch die Agrarpolitik.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein live: Wahlbeteiligung vormittags niedrig
Update vom 8. Mai, 12.40 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein war um 11 Uhr niedriger als vor fünf Jahren (Update vom 8. Mai 12.15 Uhr). Wichtig bei solchen Vergleichen ist aber auch die Briefwahl, die durch die Corona-Pandemie neue Beliebtheit erlangen hatte. Der stellvertretende Landeswahlleiter, Maik Petersen, ging früheren Angaben zufolge von einem regen Gebrauch der Briefwahl aus. 2017 hatte der Briefwahl-Anteil 18 Prozent betragen. Laut NDR sagte zu den aktuellen Wahlbeteiligungszahlen der Landeswahlleiter Tilo von Riegen, dass dies am guten Wetter im Norden liegen könne - aber auch womöglich am Muttertag und dem langen Frühstücken der Wähler.
Update vom 8. Mai, 12.15 Uhr: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind am Sonntagmorgen weniger Wähler an die Urnen gegangen als vor fünf Jahren. Bis 11 Uhr hatten 16,3 Prozent in den Wahllokalen geschätzt ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. Explizit zur Briefwahl steht dabei aber nichts geschrieben. 2017 hatten zu diesem Zeitpunkt 21,5 Prozent ihre Stimme verteilt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei insgesamt 64,2 Prozent.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein live: Günther, Heinold und Losse-Müller geben Stimmen ab
Update vom 8. Mai, 12.05 Uhr: Mittlerweile haben mehrere Spitzenkandidaten ihre Wahlunterlagen für die Wahl in Schleswig-Holstein abgegeben. Darunter auch Ministerpräsident Daniel Günther. Dem CDU-Politiker werden gute Chancen aufgrund der Umfragewerte eingeräumt, weiter im Amt bleiben zu können. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen, gab ihre Briefwahlunterlagen in der Kieler Hebbel-Schule ab.
Update vom 8. Mai, 11.40 Uhr: Thomas Losse-Müller, der Spitzenkandidat der SPD, hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein seine Stimme abgegeben. Dafür erschien er im Wahllokal bei der Freiwilligen Feuerwehr Ahlefeld-Bistensee. Seine SPD liegt in Umfragen jedoch nicht ganz vorn. Der Spitzenkandidat ist Ex-Staatskanzleichef, Volkswirt und Banker, 49 Jahre und war früher bei den Grünen. Losse-Müller bekundete im Wahlkampf die Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und SSW oder mit den Grünen und der FDP. Doch das größte Defizit des SPD-Spitzenkandidaten besteht wohl in seiner mangelnden Bekanntheit.
Schleswig-Holstein Wahl live: FDP-General zuversichtlich
Update vom 8. Mai, 11.25 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und auch Nordrhein-Westfalen zuversichtlich geäußert. „Das sind zwei starke Landesverbände, die Wahlkampf können“, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. „Ich bin mir sicher, dass wir sehr zufrieden sein werden mit den Ergebnissen in Schleswig-Holstein und NRW.“
Spannend werde die Frage, „welche Mehrheitsverhältnisse am Ende des Tages zustande kommen“, sagte Djir-Sarai. „Wichtig ist, dass die FDP in beiden Ländern in der Regierung bleibt“, unterstrich er. In Schleswig-Holstein stelle sich nach den jüngsten Umfragen eigentlich nur noch die Frage, „ob die CDU mit uns oder mit den Grünen regieren wird“.
Landtagswahl Schleswig-Holstein: Niederlage nach SPD-Siegen droht - Merz hofft auf Rückenwind
Update vom 8. Mai, 10.35 Uhr: Für die CDU und damit auch Parteichef Friedrich Merz könnte das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein besonders wichtiges werden. Denn nach der verloren gegangenen Wahl im Saarland hofft die CDU auf einen Sieg - und guckt angesichts der guten Umfragewerte mit Spannung in den Norden. Auch, weil die Landtagswahl in NRW, die noch mal etwas bedeutender ist, kommende Woche wieder deutlich knapper ausfallen könnte. Deshalb schaut die Bundespolitik heute wahrscheinlich auch nur mit einem Auge nach Kiel - doch die Christdemokraten werden es sich sicher nicht nehmen, ihren eventuellen Sieg deutlich zu feiern.
Update vom 8. Mai, 9.30 Uhr: Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird den Siegeszug der SPD nach Bundestagswahl und Landtagswahl im Saarland vermutlich brechen. Denn die CDU liegt in Umfragen klar vor, die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kämpfen um Platz 2. Prominente Unterstützung kann da helfen - und die hat sich Losse-Müller im Wahlkampfendspurt geholt: von Kanzler Olaf Scholz. Am Sonntagmorgen postete die SPD Schleswig-Holstein auf Twitter noch ein Video mit den beiden. Für die weitere Regierung in dem Bundesland macht Scholz darin einen „sehr guten Vorschlag“: „SPD wählen und Thomas Losse-Müller, dann klappt‘s.“ Das sehen die anderen Parteien aber mit Sicherheit anders.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein live: Bleibt es bei der Jamaika-Koalition?
Update vom 8. Mai, 9.15 Uhr: Verschiedene Koalitionen sind nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein denkbar. Zurzeit ist die „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP die einzige auf Länderebene in Deutschland. Damit gelang in den letzten Jahren im Norden etwas, das im Bund bekanntlich scheiterte. Doch womöglich braucht die CDU, sollte sie so klar wie in Umfragen ergeben gewinnen, gar keine zwei Partner. Für Grüne und FDP wird dann die spannende Frage sein, ob sie in der Regierung bleiben. Zwar zeigte sich Günther immer wieder zufrieden mit der derzeitigen Konstellation. Doch womöglich hat er die Wahl.
Update vom 8. Mai, 8.30 Uhr: In Schleswig-Holstein hat die Landtagswahl begonnen, die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Gut 2,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die jüngsten Umfragen sahen die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther klar vor der SPD und den Grünen. Günther will seine Stimme am Vormittag in Eckernförde abgeben, SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller in Bistensee und Finanzministerin Monika Heinold als Spitzenkandidatin der Grünen in Kiel.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein live: CDU-Party schon vor dem Ergebnis - Kneipentour mit der SPD
Erstmeldung: Kiel - Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigte sich die Politikpromenz im hohen Norden. Während führende Ampel-Abgeordnete um die Wählergunst werben, scheint sich die CDU dem Wahlsieg ziemlich sicher.
Schleswig-Holstein-Wahl 2022 live: Günthers CDU in Umfragen klar vorn
Für CDU-Chef Friedrich Merz ging es am Freitag nicht in den hohen Norden, sondern in den Ruhrpott. Der Parteivorsitzende warb in Dortmund für Unterstützung für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die CDU hat wenige Tage vor der Schleswig-Holstein-Wahl bereits die NRW-Wahl eine Woche später im Blick. In Umfragen liegen sie mit der SPD Kopf an Kopf. In Schleswig-Holstein hingegen klar in Front.
Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sahen die Christdemokraten bei 36 bis 38 Prozent. Dahinter folgen SPD und Grüne mit rund 18 Prozent, wobei die Sozialdemokraten näher an der 20er-Marke scheinen als die Ökopartei. Die FDP liegt vor der Wahl knapp unter zehn Prozent, die AfD knapp über fünf. Die Linkspartei wird den Einzug in den Kieler Landtag aller Voraussicht nach verpassen, sie kommt nur auf drei Prozent. Die dänische Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Mehr zu den Ergebnissen der Landtagswahl finden Sie hier.
Landtagswahl Schleswig-Holstein live: Scholz, Lindner und Habeck dabei - Kneipentour bei CDU und SPD
Anders als die CDU setzen die restlichen Parteien auf prominente Gesicherte in den letzten Wahlkampftagen. Für die SPD wirbt in Kiel neben der Parteispitze Saskia Esken und Lars Klingbeil auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die FDP zeigt sich in Flensburg und Neumünster mit Parteichef Christian Lindner. Die Spitzenkandidatinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, baten in Neumünster Vizekanzler Robert Habeck an ihre Seite.
Die Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein finden Sie in diesem Ticker.
Und die Spitzenkandidaten von CDU und SPD? Ministerpräsident Daniel Günther avancierte am Freitag zum Nachtschwärmer. Um 22 Uhr startete in Kiel eine Jungwählerparty mit ihm. SPD-Mann Thomas Losse-Müller warb am Wochenende schon ab 7 Uhr in Eckernförde beim Verteilen von Flyern für sich und seine Partei. Im dortigen Wahlkreis treten er und Günther auch als Direktkandidaten gegeneinander an. Losse-Müller hat zudem eine Kneipentour bis 22 Uhr angesetzt. Partystimmung vor dem Urnengang. In diesem News-Ticker halten wir Sie zu allen Entwicklungen rund um die Schleswig-Holstein-Wahl auf dem Laufenden. (as)