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Heiner Geißler wird den Richterspruch bekanntgeben

Schlichtung zu Stuttgart 21: Die Plädoyers

Stuttgart  - Befürworter und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben in ihren Plädoyers zum Abschluss der Schlichtung noch einmal eindringlich für ihre Positionen geworben:

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Am späten Dienstagnachmittag wollte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in Stuttgart seinen Schlichterspruch bekanntgeben. Erwartet wurde, dass er Verbesserungsvorschläge für das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben vorlegt. Dieses sieht vor, den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen und mit der neuen Schnellbahntrasse nach Ulm zu verbinden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Tieferlegung des Hauptbahnhofs sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes enorm wichtig. Die Chancen der Stadt Stuttgart durch die freiwerdenden Gleisflächen in der Innenstadt verglich Mappus mit den Chancen Berlins durch die ehemaligen Mauerflächen. Er versprach, dass in Stuttgart keine “seelenlose Architektur“ entstehen werde.

Die Meinung der Gegner

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht dagegen erhebliche Sicherheitsrisiken. Das Bauen in der Gesteinsformation Anhydrit könne zum Aufquellen des Berges und damit zu hohem Druck auf die Wände des geplanten Fildertunnels führen, erläuterte Bündnissprecher Gangolf Stocker. Er warb für eine Modernisierung des Kopfbahnhofs (K 21). Der Kopfbahnhof und die Gleisanlagen davor seien wichtig für das Klima im Stuttgarter Talkessel und böten zahlreichen bedrohten Tierarten einen Lebensraum, sagte die BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. ´

"Letztlich muss das Volk schlichten"

Der Schlichter Heiner Geißler soll nach dem Willen der Grünen und der SPD nicht das letzte Wort über das Bahnprojekt haben. “Letztlich muss das das Volk schlichten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, am Dienstag im ZDF- Morgenmagazin. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im März werde er einen Volksentscheid in die Wege leiten: “Das Volk ist letztlich der Schiedsrichter in der Sache und muss den letzten Spruch fällen.“

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Dasselbe fordert auch die SPD seit Monaten. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ging mit dem Konzept der Gegner hart ins Gericht: Bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofs (K 21) werde durch den nicht einmal begonnenen Planungsprozess die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart um zehn Jahre verzögert. “K 21 bedeutet zunächst Stillstand statt Fortschritt“, sagte Gönner. Bei einer Abkehr von Stuttgart 21 würden Baden-Württemberg Milliardenfördersummen entgehen. Die Bahn will künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen. “Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr Transparenz“, sagte Bahnvorstand Volker Kefer.

dpa

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