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Mario Draghi.

Plötzlich ist alles anders

Die CSU schließt Frieden mit Draghi

Ottobeuren - Europas Notenbankpräsident Mario Draghi und der CSU-regierte Freistaat Bayern – das war bisher keine Liebesbeziehung. Die CSU schalt den EZB-Chef wegen dessen Nullzinspolitik einen „Falschmünzer“, der machte dafür einen großen Bogen um die abtrünnige weiß-blaue Provinz. Doch jetzt ist plötzlich alles anders.

 Auf benediktinischem Boden, in der prächtigen Abtei Ottobeuren, kamen sich der Jesuitenschüler Draghi und die widerspenstigen Bayern am Sonntag näher. Dorthin hatte der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel den Italiener zu einem Bruckner-Konzert im Jahr des 1250-jährigen Bestehens des Klosters eingeladen – und der hatte ohne Zögern zugesagt und sich auf den langen Weg vom Treffen der Welt-Notenbanker in Basel ins verregnete Allgäu gemacht. Waigel empfing seinen Gast mit den „herzlichsten Grüßen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder“. „Ganz Bayern“ heiße ihn herzlich willkommen. Ganz Bayern? Nun ja: CSU-Vize Peter Gauweiler, der in Karlsruhe gegen Draghis Eurorettungspolitik klagt, habe keine Grüße übermitteln lassen, so Waigel süffisant – aber der sei auch nicht gefragt worden.

Sicherlich wusste der Gast zu diesem Zeitpunkt schon, dass sein bayerischer Erzfeind tags zuvor in der CSU-Vorstandssitzung eine derbe Abreibung wegen seiner heftigen Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrem Chef erhalten hatte. Edmund Stoiber, Theo Waigel, Erwin Huber – gleich drei Silberrücken der Partei waren dem Euro-Rebellen über den Mund gefahren, und der lange skeptische Söder hatte zu Protokoll gegeben, er müsse Draghis erfolgreicher Krisenpolitik nachträglich doch Respekt zollen. Gut möglich also, dass Draghis Dank für das „warme Willkommen“ im Freistaat deshalb besonders überschwänglich ausfiel. Er sei gerührt und werde den freundlichen Empfang niemals vergessen, versicherte er den Anwesenden, unter ihnen CSU-Würdenträger, aber auch hochrangige Wirtschaftsvertreter  wie  der  Chef  der AachenMünchener-Versicherungsgruppe Michael Westkamp, Bayerns neuer Sparkassenpräsident Ulrich Netzer und der langjährige HVB-Chefvolkswirt Martin Hüfner.

Als „Retter des Euro“ feierte Hüfner den 66-jährigen Notenbanker in Ottobeuren für dessen Ankündigung vom Juli 2012, die Gemeinschaftswährung notfalls mit dem massenhaften Ankauf von Anleihen zu verteidigen („koste es was es wolle“); Die Spekulationswelle gegen den Euro war daraufhin spürbar abgeebbt. Der so Gelobte revanchierte sich mit einer Eloge auf Gastgeber Theo Waigel, den „Vater des Stabilitätspaktes“. Der Pakt dürfe, sagte Draghi unter Anspielung auf jüngste Angriffe aus Rom und Paris, keinesfalls ein zweites Mal nach 2003 gelockert werden. Er glaube anders als manche Regierungschefs nicht, dass das Zusammenleben in Europa leichter werde, wenn man den Pakt aufweiche, warnte der EZB-Präsident. Im Gegenteil: Gemeinsam verabredete Regeln müssten respektiert werden – da klang Draghi fast wie die Bundeskanzlerin.

Die CSU also hat ihren Frieden mit „Super-Mario“ gemacht. Die Risiken seiner Politik aber bleiben: Zu viel billiges Geld bläht die Immobilien- und Aktienmärkte auf, warnen Experten. Und viele Bürger hadern weiter mit seiner Nullzinspolitik, in der sie eine Enteignung der Sparer sehen. Das tiefe Misstrauen, das der EZB just im Mutterland der Stabilitätspolitik entgegenschlägt, kränkt und bekümmert den EZB-Chef. Schließlich ist Vertrauen das wichtigste Kapital jeder Notenbank. Entsprechend viel Mühe verwandte Draghi, der bereits als neuer italienischer Staatspräsident gehandelt wird, in Ottobeuren darauf, für seine Politik des billigen Geldes zu werben. Die Eurozone sei „sehr weit entfernt“ von der Beinahe-Katastrophe des Jahres 2011, aber das Wachstum noch immer zu schwach. Deutschland bleibe mit seinen 2003 eingeleiteten Reformen das Vorbild für Europa. Gerade aber weil das Land für Investoren so attraktiv sei, fließe ihm als sicherer Hafen für Anleger viel Geld zu. Dies, und nicht die EZB-Geldpolitik, sei der wahre Grund für die in Deutschland rekordtiefen Zinsen.

Das Bekenntnis zur Stabilität sei und bleibe eines der Gelübde, das die EZB mit den Benediktinern teile, beteuerte Draghi unter dem beifälligen Nicken des Ottobeurer Abtes Johannes. Das zweite sei der Gehorsam. Nur die Einhaltung der dritten benediktinischen Ordensregel – den klösterlichen Lebenswandel – könne er als Präsident für seine Bank nicht garantieren. Aber das war wohl mehr als Scherz gedacht an einem gelösten Nachmittag, an dem die bayerische CSU und Europas Notenbankpräsident ihr Kriegsbeil begruben.

Georg Anastasiadis

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