+
Donald Trump auf dem Weg zum Weißen Haus

Neue Regelung im Weißen Haus

Aus für die Transparenz: Trump hält Besucherlisten unter Verschluss

Washington - Bisher konnten die US-Amerikaner einsehen, mit welchen Lobbyisten und anderen Besuchern ihr Präsident spricht. Donald Trump beendet diese Transparenz nun.

US-Präsident Donald Trump macht das Weiße Haus weniger transparent. Die unter Vorgänger Barack Obama begonnene Veröffentlichung des Besucherverkehrs im Weißen Haus wird nicht fortgeführt, wie US-Medien am Freitag berichteten. Zur Begründung führte die Regierung an, dass die bisherige regelmäßige Publikation dieser Listen "schwere nationale Sicherheitsrisiken" mit sich bringe und gegen den Schutz der Privatsphäre verstoße. 

Während der Amtszeit Obamas ließ sich mit Hilfe eines Suchformulars einsehen, welche Abgeordneten, Senatoren, Lobbyisten, Botschafter und sonstige Besucher des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter im Weißen Haus ein und aus gingen. Nur in wenigen Ausnahmefällen - etwa bei rein privaten Besuchen bei der Präsidentenfamilie oder aus Gründen der nationalen Sicherheit - wurden die Namen nicht ins Netz gestellt. 

Neue Direktive: Veröffentlichung frühestens fünf Jahre nach Ende der Amtszeit

Die vom Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde, erstellten Listen wurde von Medien und Nichtregierungsorganisationen intensiv für ihre Recherchen genutzt. Obama hatte im Jahr 2009 damit begonnen, diese Listen öffentlich zu machen. Dies geschah allerdings nicht aus eigener Initiative, sondern im Rahmen einer Vereinbarung mit einer Bürgerrechtsorganisation, die auf die Veröffentlichung der Besuchernamen geklagt hatte. 

Bereits seit Antritt der Trump-Regierung im Januar waren die Listen dann nicht mehr zugänglich. Wie das Magazin Time und die Zeitung Washington Post jetzt berichteten, sollen laut einer Direktive des neuen Präsidenten die Besucherlisten nun erst frühestens fünf Jahre nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt wieder zugänglich gemacht werden.

Eine Klage läuft bereits 

Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat die neue Regierung allerdings bereits auf die Publikation der Listen verklagt. Die Kläger wollen nicht nur die Besucherliste des Weißen Hauses, sondern auch von Trumps Privatdomizil Mar-a-Lago konsultieren. Trump hält sich regelmäßig in dem Privatclub im Bundesstaat Florida auf und erledigt dort auch einen Teil seiner Regierungsangelegenheiten.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

80 000 Indonesier demonstrieren gegen Jerusalem-Entscheidung
Jakarta (dpa) - Rund 80.000 Muslime haben in Indonesiens Hauptstadt Jakarta gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump protestiert, Jerusalem als die …
80 000 Indonesier demonstrieren gegen Jerusalem-Entscheidung
Selbstmordattentäter töten fünf Menschen in Pakistan
Islamabad (dpa) - Zwei Selbstmordattentäter haben eine Kirche im Südwesten Pakistans angegriffen und mindestens fünf Menschen getötet. Mehr als zwei Dutzend weitere …
Selbstmordattentäter töten fünf Menschen in Pakistan
Weihnachtsmarkt-Attentäter stärker überwacht als bekannt
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wurde monatelang beobachtet und abgehört - der Terroranschlag wurde trotzdem nicht verhindert. In mehr als einem Dutzend …
Weihnachtsmarkt-Attentäter stärker überwacht als bekannt
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche

Kommentare