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Georg Schmid droht eine Bewährungsstrafe wegen Sozialbetrugs.

Sozialbetrug

Georg Schmid droht Bewährungsstrafe

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München/Augsburg – Dem ehemaligen Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Landtag, Georg Schmid, droht im anstehenden Prozess eine Verurteilung wegen Sozialbetrugs. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlung am kommenden Montag räumte Schmids Ehefrau Gertrud die Vorwürfe gegen sie wegen Beihilfe ein.

Damit steigt nach Einschätzung mehrerer unabhängiger Rechtsexperten die Wahrscheinlichkeit, dass auch der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker nach dem auf fünf Verhandlungstage angesetzten Verfahren verurteilt wird.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Politiker vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Der 61-Jährige ist der prominenteste und spektakulärste Fall der Verwandtenaffäre, die im Jahr 2013 den Landtag erschütterte. Schmid hat bislang stets von einem legalen Beschäftigungsmodell gesprochen.

Jetzt aber räumt seine Ehefrau die Vorwürfe der „Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ ein: Sie akzeptierte einen Strafbefehl, der sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 240 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Damit ist Frau Schmid zwar vorbestraft, die Höhe der Strafe beläuft sich allerdings nur auf 13 200 Euro.

Angesichts der im Raum stehenden Summen ist diese Strafe überschaubar. Insgesamt soll das Ehepaar Schmid den Sozialkassen rund 340 000 Euro schulden. Für Rückforderungen, die sich mit Säumniszuschlägen auf mehr als 700 000 Euro belaufen sollen, ist die Rentenversicherung zuständig.

Schmids Anwalt Nikolaus Fackler sieht die Chancen seines Mandanten durch das Eingeständnis der Ehefrau nicht gemindert. Ein Geständnis sei nicht geplant. Als Abgeordneter habe Schmid die Beschäftigung stets offen kommuniziert, sagte Fackler unserer Zeitung. Es gehe um eine rechtliche Bewertung. Im Falle einer Verurteilung rechnen Experten mit einer Bewährungsstrafe. 

mik

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