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Schmid: Kontrollierte Einreise an Polens Grenze zu Belarus für ein Asylverfahren in Drittstaat

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Polnische Polizisten bewachen das Gebiet an der weißrussisch-polnischen Grenze
Polnische Polizisten bewachen das Gebiet an der weißrussisch-polnischen Grenze © Leonid Shcheglov / IMAGO

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat vorgeschlagen, die Tausenden Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen kontrolliert ins Land zu lassen, dann aber in ein Drittland außerhalb der EU zu bringen, wo sie geregelte Asylverfahren durchlaufen sollen.

Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat vorgeschlagen, die Tausenden Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen kontrolliert ins Land zu lassen, dann aber in ein Drittland außerhalb der EU zu bringen, wo sie geregelte Asylverfahren durchlaufen sollen. «Es gibt ja Überlegungen, mit Nachbarländern wie der Ukraine darüber zu reden», sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. «Dann können wir deutlich machen, dass nicht automatisch jeder Flüchtling in die EU reinkommt.» Zurückweisungen von Migranten durch polnische Sicherheitskräfte stufte der SPD-Politiker als illegal ein. «Die Idee, dass man über illegale Maßnahmen die EU schützt, die untergräbt das, wofür die EU und auch Polen als EU-Mitglied steht.»

Humanität lasse sich nur herstellen, «wenn wir auch Recht und Ordnung an den Außengrenzen der EU aufrecht erhalten», erklärte er. «Es kann nicht sein, dass wir uns einfach nur unter Druck setzen lassen und die Grenzen aufmachen und Leute einfach reinlassen. Sondern wir brauchen dazu geregelte Verfahren, und dazu braucht Polen die Unterstützung der EU, muss sich aber gleichzeitig auch an das internationale Recht über den Schutz von Flüchtlingen halten.»

«Und das Allerwichtigste in dieser Lage ist, dass die EU entschlossene Schritte unternimmt, um die Zuführung von Flüchtlingen nach Belarus zu unterbinden», sagte Schmid. Dem dortigen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Flüchtlinge mit Visa und Flügen gezielt anlocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen.

Schmid sagte: «Man muss darüber nachdenken, das man Start- und Landerechte entzieht von Fluggesellschaften, die aus Ländern kommen, die diese Flüge nicht unterbinden. Da sollte die EU sehr starke Signale setzen, dass wir Polen nicht alleine lassen.» (dpa)

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