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FDP-Minister Martin Zeil in seinem Büro, bewacht von einem eher klassischen Löwen. Immer wieder musste das Ministerium bei drohenden Firmen-Pleiten eingreifen. Oft still, manchmal mit Getöse wie im FAll des Versandhauses Quelle.

Fünf Jahre bayerische Wirtschaftspolitik

Das schnelle Internet braucht etwas länger

München - Bayern brummt, wer will da brummeln? Auf den ersten Blick ist die wirtschaftliche Bilanz der vergangenen fünf Jahre im Bundesvergleich beeindruckend. FDP-Minister Martin Zeil verantwortet sie. Die Opposition ist dennoch unzufrieden.

Fürs Protokoll beherrscht der Minister große Schauspielkunst. Geschenkübergabe beim Besuch der Wirtschaftsdelegation in Abu Dhabi: Die Scheichs überreichen silberne Kamele und goldene Türmchen, Martin Zeil nimmt den Kitsch mit dem Ausdruck vollster Verzückung entgegen. Nie scheint er Schöneres erblickt zu haben. Er schenkt im Gegenzug stolz bayerische Fußbälle, als wären’s handverlesene Schätze aus dem Nachlass König Ludwigs und nicht vernähte Plastiklappen. Bälle und Kamele sind inzwischen, das ist allen Beteiligten zu wünschen, unauffindbar in irgendwelchen Kellerarchiven verräumt. Was aber bleibt übrig von fünf Jahren Zeil?

Der höfliche Liberale übernahm 2008 das Wirtschaftsministerium. Ein „Traumjob“, hatte er schon im Wahlkampf verkündet. Als Spitzenkandidat, der die FDP nach langer Abstinenz zurück ins Parlament gebracht hatte, durfte er frei zugreifen – zumal die CSU damals eh keinen ministrablen Fachpolitiker vorzuweisen hatte. Die Freude war zunächst einseitig. Sie lieben ihn nicht im Wirtschaftsministerium, weil er mit ein paar forschen FDPlern zu viel im Schlepptau einzog. Schlagzeilen gab es, als er einen davon zum Chef-Strategen ernannte und üppig zahlte. Es dauerte lange, bis sich die Wogen glätteten.

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Wobei die Strategie eh nicht half, denn in dieser Hinsicht hat Zeil persönlich keine guten Jahre hinter sich. Nach wie vor ist er unbekannt, 41 Prozent der Bayern zuckten in der jüngsten Bayerntrend-Umfrage beim Namen Zeil mit den Schultern – für einen Vize-Ministerpräsidenten desaströse Daten. Seiner FDP gestehen nur drei Prozent der Bayern primär Wirtschaftskompetenz zu, insgesamt schrammt sie an der Fünf-Prozent-Marke. Das spricht nicht für die Beratung.

Zeil selbst wird das aber nicht gerecht. Der erste Eindruck ist, er sei ein bisserl langsam. „Der schaut im Kabinett immer wie ein Karnickel, wenn’s blitzt“, spotteten noch 2009 CSU-Minister. Er „benötigt einen Tritt in den Hintern“, kommentierte mal der BR. Im persönlichen Gespräch glänzt Zeil aber mit Ironie und Interesse, er kann weltgewandt und uneitel auftreten: In der Ruhe liegt die Macht. Zu seinen besten Zeiten zählt die große Streitphase mit dem unberechenbaren Chef Seehofer. Wenn der tobte, grollte, fauchte, schmollte, zickte, sah ihn Zeil durch seine Brille milde an. „Es gibt da beim Koalitionspartner“, sagte er dann, „immer wieder so Trotzphasen.“ Die „FAZ“ verglich ihn jüngst scherzhaft mit Gandhi, auch ein „Meister des passiven Widerstands“.

Sie fanden wieder zusammen, auch dank Zeils niedrigem Blutdruck. Seehofer redet nie mehr davon, dass er nebenbei der wahre Wirtschaftsminister sei. Es fiele ja auch schwer, die Bilanz des echten Ministers inhaltlich madig zu machen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, 3,7 Prozent derzeit, in über einem Drittel Bayerns Vollbeschäftigung. Die Schere zwischen den Regionen schließt sich. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs seit 2008 um 6,0 Prozent (Bundesschnitt: 2,5). Der Export erreichte Rekordwerte. Jedes dritte Patent kommt aus Bayern. Beim Saldo der Gewerbeanmeldung ist Zeil-Land bundesweit Spitzenreiter. Das hat nicht alles der Minister gemacht, aber schämen muss er sich dafür wahrlich auch nicht.

In vielen Fällen half staatliches Eingreifen per Bürgschaft oder mit guten Kontakten, taumelnde Firmen zu stabilisieren. Meistens ganz still, eine der Stärken der bayerischen Wirtschaftspolitik, manchmal auch unter Getöse wie im Fall Quelle. Die Hilfen wurden voll zurückbezahlt. Ob das aktuell im Fall Loewe auch so gut ausgeht, ist offen.

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Allenfalls in der Internet-Politik ging es etwas zäh. Den Tritt in den Hintern nehmen hier CSU und FDP wechselseitig für sich in Anspruch. Zeil habe „durch uns gesehen, dass das ein großes Thema ist“, sagt der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume. Zeil hatte nach Amtsantritt den Breitbandausbau stark beschleunigt. 2011 bilanzierte er zufrieden, nun seien 99 Prozent der Haushalte erreicht, Bayern sei kein Entwicklungsland mehr. In der Folge dämmerte der Regierung, dass die Übertragung doch noch viel schneller laufen muss. Zeil legte nach. Parallel entwickelte Blume ein weit ehrgeizigeres Digitalisierungskonzept für Bayern. Seehofer versprach öffentlich, dafür ab 2013 eine „Digitalisierungsmilliarde“ oder noch mehr locker zu machen.

Alles schöngeredet? Einzelfälle sehen oft weniger gut aus. „Zu uns an die Infostände kommt die Alleinerziehende, die nicht mehr weiß, wie sie über die Reihen kommt“, sagte unlängst Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Auch an der Generallinie gibt es Kritik. Als größten Gegenspieler für Zeil versucht die SPD, Werner Widuckel aufzubauen, einen früheren Personal-Vorstand von Audi. Ein Mann aus der Praxis also – anders als früher bei den Genossen kein reiner Gewerkschaftsfunktionär. „Ich bin der letzte, der den Freistaat schlechtreden würde“, sagt der 54-Jährige. „Aber wir müssen aufpassen, dass wir aufgrund der aktuellen Stärke die künftigen Probleme nicht übersehen.“ Gerade Zukunftstechnologien wie Speicherkapazitäten für Energie oder Elektromobilität würden von der Staatsregierung vernachlässigt.

Das schnelle Internet komme nicht nur zu spät, nein: das Volumen sei zu gering, das Verfahren zu bürokratisch. „Die Kommunen werden dabei im Stich gelassen.“ Auch bei der halbherzig vorangetriebenen Energiewende habe die Staatsregierung Fehler gemacht: Investoren seien regelrecht verschreckt worden, sagt Widuckel, der in Eichstätt kandidiert.

Geht es nach ihm, wird Martin Zeil in einer Woche Geschichte sein – und fortan Widuckel den Schatz aus funkelnden Kamelen und Türmchen hüten und erweitern.

Von Christian Deutschländer und Mike Schier

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