Hamburg: Messerattacke – Polizei erschießt Mann

Hamburg: Messerattacke – Polizei erschießt Mann
+
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schließt Steuererhöhungen aus. Foto: Herbert Neubauer/APA

"Keine Steuererhöhung"

Scholz: 30-Milliarden-Zuschuss für Rente 2030 realistisch

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sein Plädoyer für eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus verteidigt und Steuererhöhungen zu diesem Zwecke ausgeschlossen.

"Wegen einer stabilen Rente müssen wir die Steuern nicht erhöhen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zur Finanzierung erklärte er: "Realistisch scheinen mir die Kalkulationen, die von einem Rentenzuschuss im Jahr 2030 ausgehen, der etwa um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als heute." Im derzeit laufenden Haushaltsjahr überweist der Bund der Rentenkasse bereits rund 94 Milliarden Euro.

Es gebe dazu sehr unterschiedliche Berechnungen, erläuterte Scholz. "Das Ergebnis hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem vom Beschäftigungsniveau."

Unabhängig von der Rente hält er die alte SPD-Wahlkampfforderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Vielverdiener zugunsten einer Steuersenkung für Wenig- oder Mittelverdiener "nach wie vor für richtig", wie er sagte. "Bei der nächsten Bundestagswahl steht das wieder auf der Tagesordnung."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Umfrage zur Bremen-Wahl: SPD und AfD sacken ab - alles läuft auf Dreierkoalition hinaus
Die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 zeigen SPD und CDU dicht beieinander. Laut Prognosen wird es am 26. Mai sehr eng für Rot-Grün.
Umfrage zur Bremen-Wahl: SPD und AfD sacken ab - alles läuft auf Dreierkoalition hinaus
Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko
Die Präsidentenwahl in Indonesien lief friedlich ab. Seit endgültig feststeht, dass Staatschef Joko Widodo im Amt bleibt, gibt es nun jedoch Proteste - und auch Tote.
Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko
Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD
"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und …
Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD
Europawahl 2019: Kandidaten, Termine, Parteien - der große Überblick
Die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2019 finden Sie hier zusammengefasst. Welche Parteien stehen zur Wahl? Wie funktioniert eine europaweite Wahl?
Europawahl 2019: Kandidaten, Termine, Parteien - der große Überblick

Kommentare