Habeck lockt Kreml-kritische Russen: „Wir können sie gut gebrauchen“
Das Ampel-Kabinett beendet seine Klausur. Für Konfliktstoff war gesorgt – die Auflösung präsentieren am Mittwoch Scholz, Habeck und Lindner.
Update vom 4. Mai, 18.10 Uhr: Die Ampel diskutierte auf Schloss Meseberg über den Ukraine-Krieg. Dabei ging es auch um den Umgang mit Geflüchteten - nicht nur aus der Ukraine. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ermunterte Menschen aus Russland, die die Politik des Kreml ablehnen, nach Deutschland zu kommen.
„Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurück wollten. Damit das schnell gelinge, müssten die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen abgesenkt werden. Habeck bekannte sich zugleich zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.
Update vom 4. Mai, 13 Uhr: In betonter Einigkeit präsentierten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihrer zweitägigen Ampel-Klausur. Von Zoff über die geplanten Entlastungspakete angesichts des Ukraine-Kriegs keine Spur. Stattdessen spricht Scholz von „Erfolg“, Habeck betont das „Team“ und Lindner die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine am Mittwoch in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.
Ampel-Klausur: Kanzler Scholz blockt Frage zu Kiew-Reise ab – und betont Bemühungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Update vom 4. Mai, 12.45: Auf die Frage eines Journalisten, ob er nun doch eine Kiew-Reise plane, antwortet Kanzler Olaf Scholz, dass es ein Problem sei, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. „Das steht im Raum“, so Scholz. Der Reise von CDU-Chef Friedrich Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz. Ein anderer Journalist möchte wissen, ob der Kanzler aus der Kritik an seinem Kommunikations-Kurs im Ukraine-Krieg Schlüsse ziehe. Olaf Scholz blockt ab, bezeichnet die Frage als unzutreffend. Stattdessen betont er die Bemühungen der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. „Gemeinsam mit allen andern reagieren wir auf die verändernde Lage in der Ukraine“, sagt Scholz – und spricht von einer „vollständig geschlossenen Regierung“.
Update vom 4. Mai, 12.25 Uhr: Als drittes meldet sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Wort. „Wir prüfen, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten sind, gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögenswerte in Deutschland offenzulegen“, erläutert der FDP-Minister ein neues Instrument. „Das Geschäftsmodell Deutschland“ angesichts des Ukraine-Kriegs verändere sich, es gebe eine außenpolitische sowie ökonomische Veränderung in Deutschland. Dabei führt Lindner ein Ende der Energie-Abhängigkeit an. Man habe bereits zwei Entlastungspakete geschnürt, diese sollten schon bald wirken, um den Menschen den Alltag zu erleichtern. Dennoch müsse angesichts der Inflationszahlen die Finanzpolitik Deutschlands weiter begutachtet werden.
Ukraine-News: Grünen-Politiker Robert Habeck thematisiert Geflüchtete nach Deutschland
Update vom 4. Mai, 12.20 Uhr: Es spricht nun Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Die Kabinettssitzung habe dazu beigetragen, dass die Ampel-Partner wieder „dynamischer“ miteinander agierten. Auch er bezieht sich, wie Olaf Scholz, auf Geflüchtete aus der Ukraine aber auch Russland. „Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland“, betont Habeck. Natürlich dürften nicht die falschen kommen, „damit wir uns nicht lauter Spione“ nach Deutschland holen, so der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in einer etwas salopperen Wortwahl. Die Regierung arbeite als „Team“ sehr erfolgreich zusammen, findet der Grünen-Politiker.
Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter steigen lassen. „Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen“, sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg .Möglicherweise sei das geplante Ölembargo bereits zum Teil von den Märkten eingepreist: „Die Märkte regieren ja vorausschauend“, sagte der Vizekanzler. „Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen.“
Update vom 4. Mai, 12.15 Uhr: Die Kabinettssitzung sei weiter von von den Herausforderungen bezüglich der Klimakrise und der Corona-Pandemie geprägt. Auch die drohende Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg sei debattiert worden. „Natürlich gehörte auch die Unabhängigkeit russischer Energie zu unseren Gesprächsthemen“, sagt Scholz in seinem Pressestatement weiter. Dabei betont er auch die Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in diesen Fragen. „Es ist Krieg in Europa“, führt der Kanzler weiter aus – und erinnert an die Verbrechen des Nationalsozialismus und der daraus entwachsenen Verantwortung Deutschlands.
Ampel-Klausur zu Ukraine-Krieg: Scholz spricht von Erfolg – Putin habe sich „vollständig verrechnet“
Update vom 4. Mai, 12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bezüglich der zweitägigen Tagung von einem Erfolg. Europa müsse stärker zusammenwachsen, auch das transatlantische Bündnis habe eine neue Bedeutung gewonnen – der Beitrag Deutschlands sei eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern und das Sondervermögen für die Bundeswehr. „Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Sicherheit in Europa gewonnen werden kann“, sagt Scholz.
Putin habe sich „vollständig verrechnet“ in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Nato sei gestärkt, die europäische Union enger zusammengerückt. Das Sanktionspaket schade der Wirtschaft Russlands immens. Millionen Menschen seien aufgrund des Ukraine-Kriegs auf der Flucht. Mit den Ländern habe man sich abgestimmt, um Menschen Perspektiven zu bieten und die Arbeitsmarktintegration und die Unterbringung in Schulen voran zu treiben.
Zoff im Schloss? Ampel ringt um Entlastungspakete – Scholz, Habeck und Lindner müssen es erklären
Erstmeldung vom 4. Mai:
Meseberg - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett beenden am Mittwoch ihre zweitägige Klausur auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Zum Abschluss des Treffens wollen sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen 11.30 Uhr den Fragen der Medien stellen.
Doch zumindest hinter den Kulissen könnte Zoff drohen: Während sich Teile der Ampel-Koalition weitere Entlastungspakete wünschen, sind andere strikt dagegen.
Zwei Energie-Pakete auf den Weg gebracht - doch ist das genug? SPD bringt weitere Entlastung ins Spiel
Aufgrund des Ukraine-Krieges schnellen gerade Energiepreise auf neue Rekordhöhen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, schnürte die Ampel-Koalition zwei Entlastungspakete. Diese sehen beispielsweise ab 1. Juni 2022 das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und Regionalzüge vor. Hinzu kommt - unter anderem - eine Pauschale in Höhe von einmalig 300 Euro sowie die Begrenzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß.
Während der SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwoch weitere Entlastungen für Bürger in Aussicht stellte, hielt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das nicht für praktikabel.
Weitere Energie-Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger? Ampel-Koalition uneins
Schon vor Beginn der Klausurtagung hatte Djir-Sarai seinen Standpunkt klargemacht. „Strukturelle Entlastungen sind wichtiger als weitere Entlastungspakete“, sagte er. Weitere Entlastungen für Bürger halte er für nicht dauerhaft umsetzbar: „Der Staat wird nicht in der Lage sein, dauerhaft mit den höheren Energiepreisen, die jetzt entstehen, mitzuhalten“, betonte Djir-Sarai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Das wird nicht funktionieren.“
Als Beispiel einer strukturellen Entlastungen nennt der FDP-Generalsekretär etwa die Abschaffung der kalten Progression. Denn durch steigende Steuersätze werden Gehaltszuwächse aufgezehrt, bei hoher Inflation drohen sogar Reallohnverluste. Es dürfe nicht sein, dass Gehaltssteigerungen durch Inflation vernichtet würden, so Djir-Sarai.
Klingbeil stellte hingegen weitere Entlastungen für Bürger in Aussicht. Zwar habe die Koalition bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch es könne sein, „dass wir bei den Entlastungen noch weitere Schritte gehen werden“, so Klingbeil. Ob die Ampel-Koalition eine Einigung erzielen konnte und welche Maßnahmen die Bürger erwarten, könnten Scholz, Habeck und Lindner am späten Mittwochvormittag erklären. (bm/AFP)