Koalition nicht im Griff? Scholz „Machtwort“ bislang zur Hälfte verpufft – Verband schlägt Alarm
Im Oktober sprach Olaf Scholz ein „Machtwort“. Gebracht hat es offenbar nicht viel: AKW sind weiter Streitthema. Und Teil zwei des Pakets hängt fest.
Berlin/München – „Bestellt“ hatten FDP und Grüne diese Art „Führung“ wohl nicht: Olaf Scholz (SPD) lieferte im Oktober trotzdem so streng wie kein Kanzler vor ihm: Schriftlich sprach Scholz kraft Richtlinienkompetenz ein „Machtwort“ im Atomkraft-Streit der Ampel-Koalition. Ein Vierteljahr später fällt die Bilanz über die Folgen aber mindestens zwiespältig aus.
Den AKW-Weiterbetrieb hatte das Kabinett dann zwar schnell beschlossen. Über die Zukunft der Meiler nach Ende März beharken sich Grüne und Liberale aber immer noch, wie unter anderem kreiszeitung.de berichtet. Und die von Scholz für die Grünen im Kanzler-Machtwort mitgelieferte Kompensation hängt auch drei Monate später zwischen den Ministerien fest: Das Energieeffizienz-Gesetz ist immer noch ein Zankapfel. Eine Wirtschaftsinitiative und Münchner Umweltexperten sind beunruhigt.
Ampel-Streit: Scholz‘ „Machtwort“ zur Hälfte verpufft? Alarm aus der Wirtschaft
„Die Bundesregierung verschenkt weiter unnötig viel Zeit – und riskiert sehenden Auges schwere soziale und wirtschaftliche Verwerfungen“, sagte Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), am Montag (16. Januar).
Der Gruppe gehören nach eigenen Angaben 220 Unternehmen an. Die haben wirtschaftliche Interessen an Effizienzmaßnahmen – etwa der Fensterhersteller Schüco oder das Unternehmen Danfoss aus dem Heizungsbereich. Noll verwies aber auch auf ein weit größeres Argument: Es müsse „alles daran gesetzt werden, die Verbräuche für den nächsten Winter zu reduzieren“. Denn für das Frühjahr 2023 scheint ein Gasengpass zwar abgewendet. Im nächsten Winter könnten die Probleme aber ein Comeback feiern.
Eine Teillösung sollte mittelfristig eigentlich das Energieeffizienzgesetz sicherstellen. Laut einem Bericht vom Handelsblatt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine 24 Stunden nach Scholz‘ Machtwort einen Entwurf vorgelegt – bereitgelegen hatte es wohl schon länger: Im Mai 2022 zitierte das Portal Business Insider aus einem 99-seitigen Papier, in dem sich Eckpunkte fanden. Verabschiedet ist bis dato aber nichts. Fast drei Monate später sind die Pläne immer noch in der Ressortabstimmung. Nahe liegt, dass es immer noch zwischen FDP- und Grünen-Ministerien knirscht.
Habecks Grüne und Lindners FDP trotz Kanzler-Machtwort wieder im Clinch?
Den ein oder anderen Wasserstand gab es zuletzt. Einen Durchbruch aber wohl nicht: Ein Energieeffizienzgesetz sei in Arbeit, teilte Habeck Anfang Januar mit. Die Hängepartie könne andeuten, dass „da noch ein Lobbyverband mit Partikularinteressen wieder vor die Tür komplimentiert werden“ müsse, spekulierte der Deutschlandfunk zuletzt in einem Kommentar.
Genaueres ist nicht bekannt. Im Oktober hatten aber unter anderem der Tagesspiegel und die Südwest-Presse berichtet, gerade bei der FDP gebe es Vorbehalte gegen das Gesetz. Aus den Industrie- und Handelskammern hieß es, neben Christian Lindners Finanzministerium habe auch das SPD-geführte Bauministerium Einwände. Die Liberalen hatten nach Scholz‘ Machtwort eigentlich versichert, sie trügen das „Gesamtpaket“ mit.
Habecks Pläne sehen jedenfalls recht genaue Vorgaben gerade für die Wirtschaft vor. Unter anderem der Telekommunikationsverband Bitkom warnte vor „Standortschwächung“ durch neue Regeln für Rechenzentren.
Robert Habecks Entwurf für das Energieeffizenzgesetz – einige Eckpunkte
Neue Ziele: Der Verbrauch von Energieträgern, aber auch der „Endenergieverbrauch“ von Industrie, Haushalten und Gewerbe sollen gesenkt werden. Dazu gibt der Gesetzentwurf konkrete Zahlen vor.
Audits (Prüfungen): Unternehmen mit einem Energieverbrauch über 2,5 Gigawattstunden sollen verpflichtend einen „Energieaudit“ durchführen.
Abwärme: Unternehmen sollen in der Regel anfallende Abwärme nutzen.
Rechenzentren: Unter anderem „Energieeffizienzstandards“ und verpflichtende Abwärmenutzung.
Kosten: Die Pläne werden nicht gratis umzusetzen sein – der Referentenentwurf aus dem Oktober spricht von einmalig 353,3 Millionen Euro Kosten und jährliche Kosten von 982 Millionen Euro für die Wirtschaft. Die Zeitung für kommunale Wirtschaft wies aber auch auf entstehende Einsparungen bei den Energiekosten hin.
Scholz‘ Streithähne offenbar bei Energieeffizienz noch uneins – „Können nicht länger warten“
Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik des Umweltinstituts München forderte am Montag Bewegung: Nur mit dauerhaften Einsparungen könne es gelingen, „die Energiekosten langfristig zu senken, unseren Energiebedarf mit weniger Importen und umweltfreundlich zu decken und die Pariser Klimaziele einzuhalten“, erklärte er. „Wir können nicht länger warten auf das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz!“
Nicht ausgeschlossen, dass eine weitere Misere folgt: Schon im Oktober berichtete das Portal euractiv.org, das deutsche Energieeffizienzgesetz könnte hinter einer neuen EU-Richtlinie zurückbleiben. Der Entwurf aus Habecks Ministerium räumt das ein: Dieses Risiko werde „bewusst in Kauf genommen“. Gegebenenfalls werde man „in einem nachfolgenden Änderungsgesetz“ nachjustieren müssen. Für allzu hohe Ziele spricht das freilich nicht. (fn)