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Neue Ampel-Posten empören Steuerzahlerbund - „Radikale Reduzierung“ gefordert

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Kanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz
Kanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz © Aleksander Kalka/Imago

Minister werden in ihrer Arbeit von Staatssekretären unterstützt. Die Ampel-Regierung zählt davon wieder einige - eine Tatsache, die der Bund der Steuerzahler stark kritisiert.

Berlin - Auch die Ampel-Regierung startet nun ins Jahr 2022 - und hat einiges vor. Der Koalitionsvertrag ist lang, Corona mit Omikron drängendes Thema, der Klimaschutz weiter oben auf der Liste. Doch Beanstandungen gibt es bereits von vielen Seiten.

So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun die hohe Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Koalition. Die Organisation fordere „eine radikale Reduzierung der Anzahl“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Welt am Sonntag. „Pro Ministerium braucht es höchstens einen Parlamentarischen Staatssekretär - die hohen Kosten und der umstrittene Nutzen dieses Amtes sprechen dafür.“

Regierung Scholz mit 34 Parlamentarischen Staatssekretären - welche Kosten das bedeutet

Der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören 37 Parlamentarische Staatssekretäre an, der Zeitung zufolge so viele wie nie zuvor. In fast allen Ministerien gibt es zwei, in manchen sogar drei. Die letzten beiden Regierungen von Angela Merkel (CDU) hatten sich 33 und 35 dieser Staatssekretäre geleistet.

Definition Staatssekretäre

Staatssekretär ist laut der Bundeszentrale für politische Bildung eine Amtsbezeichnung für Beamte, die im Rang unmittelbar nach dem Minister folgen. Sie erfüllen politische Aufgaben. Zum einen gibt es beamtete Staatssekretäre, die den Minister in allen Ressortfragen vertreten und als Verbindung zwischen Politik und Administration fungieren. Zum anderen gibt es Parlamentarische Staatssekretäre, die Mitglieder des Bundestages sind und den Minister bei der Erfüllung der Regierungsaufgaben unterstützen.

Der Steuerzahlerbund beziffert die jährlichen Kosten je Parlamentarischem Staatssekretär auf deutlich über 500.000 Euro. Im Detail werde monatlich neben dem Amtsgehalt von 12.642 Euro eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro fällig.

Da die Parlamentarischen Staatssekretäre zugleich Abgeordnete seien, bekämen sie vom Bundestag eine halbe Diät in Höhe von 5007 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3420 Euro überwiesen - mache ein Monatseinkommen von mehr als 21.000 Euro. Hinzu kämen jährlich Kosten von rund 300.000 Euro für Büro, Personal und Dienstwagen.

Parlamentarische Staatssekretäre der Ampel: „In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür“

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sprach sich dafür aus, „die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen“. Er kritisierte insbesondere FDP und Grüne, die als Oppositionsfraktionen ebenfalls eine Reduzierung der Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre gefordert hatten. „In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür“, sagte Korte. „Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln wie etliche Regierungsparteien vor ihnen.“ (AFP/cibo)

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