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Scholz: Bei der Impfpflicht kommt es auf Mehrheitsbildung an

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Ein Mann zeigt seine Meinung zur Impfpflicht mit einem Slogan auf seinem T-Shirt
Ein Mann zeigt seine Meinung zur Impfpflicht mit einem Slogan auf seinem T-Shirt © IMAGO/Andre Lenthe Fotografie

Nach Darstellung von Kanzler Olaf Scholz dauern in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht Bemühungen für eine mehrheitsfähige Lösung an.

Berlin/Erfurt - «Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. «Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.» Scholz antwortete in einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer auf eine Frage, ob er umschwenken und statt einer Impfpflicht ab 18 Jahre jetzt auch eine ab 50 unterstützen würde, um eine Mehrheit für einen der Anträge zu erreichen. Scholz sagte, er sei als Abgeordneter «Mitdiskutant» im Parlament. «Sie kennen meine Ansicht über die Notwendigkeit einer Impfnachweispflicht und Sie wissen auch, welchen Antrag ich unterstützt habe.» Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Die «Bild»-Zeitung und der «Spiegel» berichteten, dass es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gebe, und die Befürworter nun auf eine Pflicht ab 50 Jahre umschwenkten. In den Berichten wird darauf verwiesen, dass in Gesprächen zwischen SPD und Union vorerst keine Verständigung erreicht worden sei. Aus SPD-Kreisen hieß es am Donnerstag, Gespräche liefen, es gebe derzeit keinen neuen Stand. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich zuversichtlich geäußert, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne. Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug.

Vor der geplanten Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben im Bundestag in der kommenden Woche waren die Aussichten unklar. Die meisten Unterstützer hatte der Entwurf einer Abgeordnetengruppe für die Impfpflicht ab 18. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Ein weiterer Gruppenantrag lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt.

Thüringen wird nicht zum Corona-Hotspot erklärt

Viele Corona-Regeln in Thüringen wie die Maskenpflicht in zahlreichen öffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition scheiterte am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag, das Land zu einem sogenannten Hotspot zu erklären. Nur dann hätte die Maskenpflicht im Handel, in Schulen oder bei Friseuren sowie die 3G-Regel in Gastronomie oder in Theatern mit Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete bis 8. Mai beibehalten werden können. Das Vorhaben von Linker, SPD und Grünen, für das auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geworben hatte, fand bei einem Abstimmungsmarathon im Parlament keine Mehrheit. Die Hoffnung von Rot-Rot-Grün auf Unterstützung einzelner Abgeordneter der oppositionellen CDU-Fraktion platzte. CDU, FDP und AfD stimmten gegen die Verlängerung unter anderem der Maskenpflicht. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht für Entscheidungen mindestens vier Stimmen der Opposition.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) bedauerte die Entscheidung des Parlaments. «Für viele Menschen besteht dadurch ein geringerer Schutz. Ich sehe eine größere Gefährdung», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohner lag am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) im Freistaat bei 1937,3; am Vortag betrug der Wert 1964,3. Die Situation bewegte sich trotz einer leicht sinkenden Tendenz immer noch weit über dem bundesweiten Infektionsgeschehen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1625,1.

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