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„Hau ab!“: Scholz besucht Bürgerdialog in Neuruppin - plötzlich gibt es lautstarken Protest

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf einem Bürgerdialog in Neuruppin.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf einem Bürgerdialog in Neuruppin. © Twitter/Screenshot/@GabiElenaDohm

Bundeskanzler Scholz hielt auf einem Bürgerdialog in Neuruppin eine Rede. Begleitet wurden die Äußerungen des Kanzlers von lautstarken Protesten.

München - Ein lockerer, entspannter Auftritt und ein offener Austausch mit den Bürgern - so war es für den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Neuruppin offenbar zumindest gedacht. Auf einem Bürgerdialog sprach der Kanzler über aktuelle Themen. Gar nicht geplant war hingegen der lautstarke Protest mit Zwischenrufen, die die Worte des Kanzlers nahezu komplett unverständlich machten.

Scholz in Neuruppin: Kanzler wird als „Lügner“ und „Volksverräter“ beschimpft

Die Veranstaltung auf dem Schulplatz der brandenburgischen Stadt war begleitet von Protesten. Die Rede von Bundeskanzler Scholz wurde von Parolen wie „Volksverräter“ und „Lügner“ begleitet. Demonstranten riefen ihm gemeinsam und wiederholt „Hau ab“ zu. Aufnahmen in sozialen Medien zeigen die Szenen.

Der SPD-Politiker ließ sich von den Parolen nicht aus der Ruhe bringen. Zwar gab es unter den Zuhörern immerhin auch Applaus für den Kanzler. Doch dieser wurde von den Zwischenrufen der Demonstranten deutlich überschattet. Aufnahmen zufolge wurde Scholz während seiner Rede zudem von den Demonstranten ausgepfiffen.

In Neuruppin hatte zuvor sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Von Massen konnte dort aber keine Rede sein - schätzungsweise kamen etwa 300 Protestierende an den Rand des abgesperrten Veranstaltungsgeländes. Die meisten schienen AfD-Anhänger zu sein, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Die Polizei nannte zunächst keine Teilnehmerzahl. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es eine Anzeige wegen Widerstands, weil eine Person den abgesperrten Bereich nicht verlassen wollte. Personalien seien festgestellt worden. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden geprüft.

Scholz in Neuruppin: Kanzler verspricht mehr Entlastung und äußert „Sorge“ über Saporischschja

In Neuruppin ging es Scholz um einige heikle Themen, wie etwa Entlastungen für die Bürger. Er bekräftige sein Versprechen weiterer Entlastungen, die Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden.

Scholz versprach auf eine entsprechende Frage bei einem Bürgerdialog auch ein dauerhaft „stabiles Rentenniveau“. Es gehe um eine langfristige Sicherung, „sodass man sich darauf verlassen kann, dass das eine Perspektive ist“, auch für heute 17-Jährige. Auf die Frage eines Sechstklässlers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich Aktivitäten in Turnhallen gesichert würden. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.

Darüber hinaus äußerte sich Scholz auch zum Ukraine-Krieg. Er habe „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, so Scholz. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der Kanzler. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt. In der Nähe gibt es immer wieder Beschuss, was international Sorge vor der Gefahr eines Atomunfalls mit weitreichenden Folgen schürt. (bb/dpa)

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