Cum-Ex-Druck auf Scholz steigt: Union will nach Kanzler-Widersprüchen Mails offenlegen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz könnte in der Cum-Ex-Affäre weiter unter Druck geraten. Berichte zeigen, der 64-Jährige soll widersprüchliche Aussagen getätigt haben.
Berlin – Das Thema Cum-Ex-Skandal belastet auch weiterhin die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Sommer-Pressekonferenz in der vergangenen Woche reagierte der 64-Jährige immer wieder ausweichend auf Fragen zu seinen möglichen Verstrickungen in den Finanzskandal. Einem Journalisten drohte der Bundeskanzler sogar indirekt mit einer Klage. Am Freitag muss der Bundeskanzler nun erneut im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft Hamburg als Zeuge aussagen. Im Vorlauf wurden nun weitere Details veröffentlicht, die den Kanzler zusätzlich belasten könnten.
Scholz Rolle im Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft untersucht Postfach seiner Büroleiterin
So wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, der langjährigen Büroleiterin und Vertrauten von Olaf Scholz, durchsucht. Das berichteten NDR, Stern und Manager Magazin mit Verweis auf vorliegende Unterlagen vom Amtsgericht Köln. Die Untersuchungen sollen den Zeitraum betreffen, in dem Scholz Bundesfinanzminister war. In dem Postfach könnten sich relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden, argumentierte dem Medienbericht zufolge das Gericht.
Wie aus den Recherchen hervorgeht, sollen die Ermittler bei ihren Untersuchungen auf eine E-Mail gestoßen sein, die im April 2021 verfasst wurde. Diese werde von der Staatsanwaltschaft als verdächtig eingestuft. Die Nachricht stehe in Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, der Warburg-Bank und mit Bankmanagern und Politikern.
Cum-Ex
Bei „Cum-Ex“-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Staat verlor so Milliardenbeträge. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelt, sondern um eine strafbare Steuerhinterziehung.
Cum-Ex: Regierungssprecherin dementiert Vorwürfe – „hat keine ‚Auswahl‘ von Kalenderdaten gegeben“
„Die folgenden Kalendereinträge und Mails sind potenziell beweiserheblich, da sie auf Überlegungen zum Löschen von Daten schließen lassen“, lautet die Bewertung durch die Staatsanwaltschaft. Im Raum steht eine bewusste Auswahl von Kalendereinträgen von Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, sowie den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs, die dann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden sollten. Kahrs geriet vor wenigen Tagen erneut in die Schlagzeilen, nachdem eine große Menge Bargeld in einem ihm gehörenden Schließfach gefunden wurde.
Scholz ließ auf Anfrage des NDR mitteilen, er sei „weder in die Kalenderabfrage noch in die Übersendung der Kalenderauszüge eingebunden“ gewesen, wie der Sender berichtete. Darum hätten sich seine Vertrauten Wolfgang Schmidt (SPD), inzwischen Kanzleramtsminister, und Schwamberger gekümmert. Eine Regierungssprecherin sagte dem NDR: „Es hat keine ‚Auswahl‘ von Kalenderdaten gegeben.“
Scholz wegen Cum-Ex weiter unter Druck – Kanzler soll widersprüchliche Aussagen getätigt haben
Für weiteren Druck auf den Bundeskanzler sorgt darüber hinaus auch ein Bericht über die Aussagen von Scholz vor dem Bundestagsfinanzausschuss im Juli 2020. Die Sitzung war als vertraulich eingestuft worden, doch nun liegen dem Stern offenbar erstmals Auszüge aus dem Protokoll vor. Besonders pikant: diese sollen offenbar einen Widerspruch in den Aussagen des Bundeskanzlers aufzeigen.
Bei den Aussagen geht es um die Treffen von Scholz, damals im Amt des Hamburger Bürgermeisters, und dem Aufsichtsratschef der Warburg-Bank, Christian Olearius. Bei der Sitzung im Juli 2020, soll Scholz den Berichten zufolge ein Treffen mit dem Banker bestätigt haben. Scholz habe nach eigenen Angaben bei dem Treffen, „lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört.“ Man habe „über viele Dinge gesprochen“, soll Scholz weiter gesagt haben.
Vorwurf der politische Einflussnahme – drei Treffen zwischen Scholz und Olearius
Im September 2020 wurde jedoch bekannt, dass es zumindest zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius gekommen war. Das ging aus Tagebucheinträgen des Bankers hervor. Scholz bestritt daraufhin in weiteren Sitzungen des Finanzausschusses, sich an die Treffen mit Olearius erinnern zu können.
Kurz nach einem der Treffen entschieden die Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine aus Cum-Ex-Geschäften entstandene Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. Wegen dieser zeitlichen Nähe steht der Vorwurf der politischen Einflussnahme im Raum. Mittlerweile wurde die angefallenen Steuern vom Staat eingezogen.
Unions-Politiker erhöhen Druck – Scholz soll Ermittlern „privaten E-Mail-Verkehr offenlegen“
Kurz vor Scholz erneutem Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss fordern Unionspolitiker mehr Einsatz, um die Angelegenheit vollständig aufzuklären. „Scholz muss jetzt den Ermittlern auch seinen privaten E-Mail-Verkehr offenlegen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der Bild vom Dienstag. Ermittelt werden solle in WhatsApp-Nachrichten, SMS und privaten Mails.
Der Hamburger CDU-Politiker Götz Wiese, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist, forderte in der Zeitung ebenfalls: „Es müssen sämtliche E-Mails und Chats von Scholz durchgesehen werden.“ Das offizielle E-Mail-Postfach von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs wurde Medienberichten zufolge bereits durchsucht.
Cum-Ex: Hamburger Ermittler sehen keinen Verdacht gegen Scholz
Wie am Dienstag bekannt gegeben wurde, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg aktuell jedoch keinen Verdacht zur Beihilfe der Steuerhinterziehung gegen den Bundeskanzler. Die bestätigte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens gegenüber dem Tagesspiegel. Sperling-Karstens sagte der Zeitung, schon 2021 sei festgestellt worden, dass sich Hamburger Finanzbeamte – und somit auch ihre Vorgesetzten – nicht strafbar gemacht hätten. Es gebe bisher auch keine Anhaltspunkte für Falschangaben von Bundeskanzler Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.
Auch der Bundeskanzler selbst betonte in der Sommer-Konferenz wiederholt, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme ergeben hätten. (fd mit dpa)