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Scholz für Rückkehr zur Schuldenbremse 2023

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Olaf Scholz
Olaf Scholz © IMAGO / Political-Moments

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt an, die Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr zu unterstützen.

Berlin in Deutschland - Er befürworte einen Bundeshaushalt, der "für 2023 sich an die Regeln des Grundgesetzes hält" und "nicht von den Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch macht", sagte Scholz am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er erwarte, dass sich die geplanten weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Schuldenbremse bewältigen lassen.

"Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellung in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns bisher zur Verfügung steht", sagte der Kanzler. "Jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, die konkreten Vorschläge zu entwickeln, und ich bin sicher, dass wir sie finanzieren können."

Scholz sagte weiter, dass er keine Eskalation der sozialen Spannungen in Deutschland wegen der schwierigen Konjunkturlage und der steigenden Preise erwarte. "Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird - und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist", sagte der Kanzler. "Dieser Sozialstaat muss in dieser Situation wirksam sein, indem er klar sagt, dass wir niemanden alleine lassen werden."

Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 bereits vorgesehen. Lindner ist dies sehr wichtig. Dagegen hält unter anderem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein erneutes Aussetzen für sinnvoll; auch aus den Reihen der Grünen kommen entsprechende Forderungen. Die Schuldenbremse war für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesetzt worden - zweimal stand dabei die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, dieses Jahr zusätzlich der Ukraine-Krieg. pw/cne

Scholz sieht offene Fragen zu Bargeldfund bei Kahrs

Der Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wirft nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fragen auf. "Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt", entgegnete Scholz am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten in Berlin nach dem Geld. "Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen", sagte Scholz mit Blick auf Kahrs.

Auf die Frage, was er über den Bargeldfund in einem Schließfach von Kahrs wisse, antwortete Scholz: "Nichts". Die Frage, ob er den Hamburger Sozialdemokraten Kahrs explizit zur Aufklärung auffordere, ließ der Kanzler unbeantwortet.

Der Bargeldfund hängt möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal bei der Bank Warburg zusammen, der in Scholz' Amtszeit als Hamburger Bürgermeister fällt. Scholz machte klar, dass er in dieser Angelegenheit keinen neuen Erkenntnisstand sieht: "Ich habe zu diesen Dingen ja sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen und werde das wieder tun", sagte er mit Blick auf den Untersuchungsausschuss in Hamburg. Dort soll er am Freitag kommender Woche erneut befragt werden.

"Unglaublich viele Anhörungen, unglaublich viele Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", fügte der Kanzler hinzu.

Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre. Laut Medienberichten wurden bei der Durchsuchung eines Bankschließfachs von Kahrs etwa 200.000 Euro in bar gefunden.

In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Die Hintergründe versucht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aufzuklären.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliarden. pw/cne

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