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Kanzler unter Druck? Pikante Wende in Cum-Ex-Affäre - „Frage mich, wie Scholz Wind bekommen hat ...“

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Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, im Rathaus Hamburg, um zum Cum-Ex-Skandal als Zeuge auszusagen.
Neue Details aus der „Cum-Ex“-Affäre lassen Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck geraten. (Archivbild) © Christian Charisius/ dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz geriet wegen des Cum-Ex-Skandals häufiger in die Kritik. Durch neue Erkenntnisse über das Verfahren könnte Scholz nun erneut in die Schusslinie geraten.

Hamburg - Bundeskanzler Olaf Scholz könnte durch eine neue Wende im „Cum-Ex“-Skandal unter Druck geraten: Der ehemalige Bürgermeister Hamburgs war offensichtlich doch über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft in der „Cum-Ex“-Affäre gegen ihn informiert gewesen - anderslautender Darstellungen zum Trotz.

Scholz über „Cum-Ex“-Verfahren unrechtmäßig informiert: Leck in der Hamburger Justiz?

Wie aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine der kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, hatte ein Anwalt des SPD-Politikers mehrfach bei der Hamburger Behörde auf die Einstellung des Verfahrens gedrängt. Offiziell war Scholz aber über das inzwischen eingestellte Verfahren gar nicht informiert worden.

„Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat, wenn ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht informiert hatte“, sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Offensichtlich gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck. Nach Angaben des Senats war Scholz in dem Vorermittlungsverfahren nie rechtliches Gehör gewährt worden, weil keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorlagen. Die Staatsanwaltschaft erklärte in der Vergangenheit, dass Scholz nicht in das Vorermittlungsverfahren einbezogen und auch sein Umfeld nicht unterrichtet worden sei.

Scholz´ Anwalt forderte Einstellung des Verfahrens: Hinweise auf vorzeitige Informationen?

Nach Angaben des Senats hatte sich erstmals am 17. März 2021 ein Anwalt des damaligen Kanzlerkandidaten an die Staatsanwaltschaft gewandt und sich als dessen Rechtsvertreter legitimiert. Am 22. April habe er dann einen Schriftsatz geschickt und die sofortige Einstellung des Verfahrens verlangt. Weitere Schriftsätze mit gleichem Begehr folgten am 5. Juli und am 5. August.

Eingestellt wurden die im Februar 2020 begonnenen Vorermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue dann laut Senat am 7. September 2021 - drei Wochen vor der Bundestagswahl -, „weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestanden“ - eine Einschätzung, der sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeentscheidung vom 29. November angeschlossen habe.

Nach Cum-Ex-Affäre: Scholz in Untersuchungsausschuss

Acht Tage nach dem ersten Auftreten des Anwalts hatte Scholz im Parlamentarischen „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Zeuge ausgesagt. Das Gremium wollte eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius, gegen den damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Im Ausschuss erklärte Scholz, dass er sich nicht an Inhalte der Gespräche erinnern könne. Eine Einflussnahme schloss er aber aus. Nach den Treffen 2016 hatte die Hamburger Finanzbehörde mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. (dpa)

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