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Neue Grüne, neue CDU: „Jahrzehnt der SPD“ schon verpufft? Warum Schwarz-Grün nun wieder Thema wird

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Von: Florian Naumann

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Robert Habeck und Daniel Günther kennen sich gut - hier sind sie 2017 auf einer Wanderung unterwegs.
Die Norddeutschen Robert Habeck und Daniel Günther kennen sich gut - hier sind sie 2017 auf einer Wanderung unterwegs. © Carsten Rehder/dpa/picture-alliance

Schleswig-Holstein, NRW - und die aktuellen Umfragen: Überall gewinnen CDU und Grüne. Das Bündnis wird bald ein größeres Thema. Ist der SPD-Höhenflug schon wieder passé?

München/Berlin – Es erscheint wie eine Meldung aus grauer Vorzeit. Nichtsdestotrotz: Vor rund einem Jahr war „Schwarz-Grün“ die Koalition der Zukunft. Auch in Berlin. Als die Grünen Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin vorstellten, war die Partei in den Umfragen kurz sogar die stärkste Kraft. Weniger später setzte die Union zum großen Sprung nach vorne an und Konservative sowie Grüne shakerten teils heftig.

Das Ende vom Lied ist bekannt: Olaf Scholz ist Kanzler, die Ampel positionierte sich offensiv als „Fortschritts-Koalition“ und die SPD rief nach ihrer unerwarteten Aufholjagd bei der Bundestagswahl das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ aus. Nun, im Mai 2022 scheint Schwarz-Grün wieder die nahe Zukunft zu gehören. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und eventuell auch in Schleswig-Holstein. Und womöglich mittelfristig auch im Bund. Stellt sich die Frage: Ist die Ampel-Koalition etwa schon ein Auslaufmodell?

Schwarz-Grün allerorten? NRW, womöglich Schleswig-Holstein - und dann auch im Bund?

Die Wahlberichterstattung des ZDF rief den Wählern am NRW-Wahlabend sogar schon einen fast vergessenen Spitznamen Schwarz-Grüns in Erinnerung: Das „Kiwi-Bündnis“. Aktuell ist es einzig in Hessen und Baden-Württemberg am Ruder. Gerade die Juniorpartner leiden dabei immer wieder unter Problemen, die ihren Parteifreunden im Rest des Landes eine Mahnung sein könnten: Die Grünen beim Ausbau von Flughafen und Autobahnen, auch beim für die Partei wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Südwest-CDU verlor bei der Landtagswahl spürbar - und klang im Landtagwahlkampf bisweilen wirtschaftsskeptischer als die Ökopartei von Winfried Kretschmann.

Dennoch scheinen Neuauflagen möglich: In Düsseldorf haben sich Grüne und CDU gegenseitig schon als „Wahlgewinner“ ausgemacht, die geschlagene FDP überließ ihnen geknickt das Feld. Und im hohen Norden ist das eher kuriose Konstrukt einer Dreier-Jamaika-Koalition trotz Mehrheiten für die zwei Zweier-Bündnisse Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün seit Donnerstag offiziell beerdigt. CDU-Wahlsieger Daniel Günther hat nun die Qual der Wahl. Entscheidet er sich für Schwarz-Grün, säßen Grüne und CDU – so herum lässt es sich auch betrachten – in sechs Landesregierungen. In Sachsen und Brandenburg hat „Kenia“ das Sagen.

Und die Grünen wollen der FDP das Feld im Norden offenbar nicht überlassen. Vizekanzler Robert Habeck persönlich behauptete im Sender Phoenix am Kieler Wahlsonntag: „Die Leute wollen Daniel Günther und die Grünen in der Regierung.“ Und Habeck wäre nicht Habeck, hätte er nicht eine größere Deutung im Gepäck gehabt.

Habeck für Schwarz-Grün im Norden – Vizekanzler präsentiert vielsagende Erklärung

„Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt“, forderte er. „Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, weil er in einer modernen Regierung war“, erklärte der Grüne. Günther sei zugleich ein „Gegenentwurf zu Friedrich Merz“: „Er ist gewählt worden als jemand, der Brücken schlägt, der moderne Politik in einem konservativen Gewand darstellen kann.“ Eine solch stark mittig-zentrierte CDU-interne Lesart käme den Grünen offenbar durchaus zupass.

Aber auch die Grünen selbst sehen sich unterdessen Vorwürfen ausgesetzt, ihren linken Flügel langsam zurückzudrängen. Zu erleben waren entsprechende Parteigefechte beim Ringen um die Ministerposten-Verteilung: Der oberbayerische „Fundi“ Toni Hofreiter hatte letztlich gegen „Realo“ Cem Özdemir das Nachsehen. Zumindest die viel beschworene staatspolitische Verantwortung nehmen die Grünen unter Baerbock und Habeck an: Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet oder ein Bittsteller-Besuch in Katar, das wäre für orthodoxe Öko-Parteigänger vor einiger Zeit wohl noch undenkbar gewesen. Ebenso wie der Verzicht auf ein Tempolimit im Koalitionsvertrag. Union und Grüne könnten sich also, gemessen an ihrer aktuellen Bewegungsrichtung, in der Mitte treffen.

Günther jedenfalls ist durch seinen Wahlsieg gestärkt. Hier und da sind Forderungen nach einem Unions-Kanzlerkandidaten Günther in den sozialen Netzwerken zu lesen. Bis dahin ist es freilich noch lange hin – aber Friedrich Merz könnte langsam mit Sorgenfalten an die Kanzler-Frage denken. Sollte sich Günther für Schwarz-Grün entscheiden, könnte er sich schon einmal in dem Bündnis profilieren. Nun ganz ohne FDP.

Habeck und Baerbock führen im Umfrage-Ranking – Hälfte der Befragten will CDU oder Grüne wählen

Womöglich könnten aber auch die Grünen noch einmal einen Anlauf auf das Kanzleramt nehmen. Habeck und Baerbock kommen in Umfragen schon jetzt deutlich besser weg als Scholz. So sagten im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ 74 Prozent der Befragten, Baerbock mache ihre Sache mit Blick auf den Ukraine-Konflikt gut, nur 20 Prozent bewerteten ihre Arbeit in diesem Kontext als schlecht. Über Habeck äußerten sich 67 Prozent positiv und 18 Prozent negativ. Scholz‘ Werte wirken dagegen flau: 50 zu 41.

Baerbock und Habeck führen auch deutlich das Ranking der wichtigsten zehn Bundespolitiker an - klar vor Scholz. Und noch weiter vor Merz. Überhaupt zeigt die Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zwei Sieger: CDU und Grüne. 26 Prozent der gut 1.100 Befragten würden CDU/CSU und 24 Prozent die Grünen wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Beide legten damit satte drei Prozentpunkte zu. Die Verlierer sind unter anderem SPD (- 3 Prozentpunkte) und FDP (-2 Prozentpunkte). Mit ihren 22 Prozent sacken die Sozialdemokraten auf Platz 3 ab, die FDP nähert sich mit 7 Prozent der Fünfprozenthürde.

Scholz in der Kritik: „Es fehlt das Herz“ – Schwarz-Grün hat noch weiten Weg bis zur Wahl

Die SPD sieht in all dem wohl nicht zuletzt ein Kommunikationsproblem: „Es fehlt das Herz“, zitiert der Spiegel ein Mitglied des „SPD-Führungsteams“ zu den Auftritten Scholz‘. „Die Kommunikationspolitik des Kanzlers ist ein Desaster“, „es ist eben nicht so, dass seine Stellungnahmen vor Inhaltsreichtum strotzten“, sagte zugleich der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel dem Nachrichtenmagazin. Die Hauptthese des Artikels: Das Auftreten von Habeck und Baerbock wirke sehr viel moderner als das des Kanzlers.

Allerdings: Bis zur Bundestagswahl 2025 wird nicht nur viel geredet werden – sondern auch politische Ergebnisse sichtbar werden. Wie schnell Umfragekurven in sich zusammenbrechen können, haben die Grünen erst vergangenes Jahr erlebt. Ebenso wie die CDU. (fn)

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