Finanzminister Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag, dahinter sitzt CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild).
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Finanzminister Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag, dahinter sitzt CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild).

„Institutionelle Mitverantwortung“

Scholz kontert Laschets Populisten-Vorwurf - obwohl er zunehmend unter Druck gerät

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Finanzminister Scholz gerät im Wahlkampf noch einmal unter Druck. Auch Konkurrent Laschet nutzt das aus. Der SPD-Kandidat schlägt verbal zurück.

Berlin/Worms - Vor dem zweiten TV-Triell sieht es in Umfragen noch gut für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus. Doch die Opposition macht Druck auf den Finanzminister. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU. Scholz bezog Stellung, bevor er am Abend vermutlich bei ARD und ZDF noch einmal darauf angesprochen wird.

Er betonte, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte er am Samstag vor Journalisten in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“ Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine „politische Gesamtverantwortung“ für „fortwährende Missstände bei der FIU“ vorgeworfen.

„Neuer Finanzskandal“: Scholz soll umfassend aufklären - SPD-Kanzlerkandidat äußert sich

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Scholz eine „institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.“

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an die Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Sondersitzung des Finanzausschusses: Scholz soll Stellung beziehen

Nach der Durchsuchung kündigten Grüne, FDP und Linke am Freitag an, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen: „Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen“, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).

Scholz stellt sich gegen die Vorwürfe: „Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (...) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben.“ Dies sei die Grundlage dafür, „dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde“.

Laschet teilt beim CSU-Parteitag gegen Scholz aus: „Das hilft den Populisten, wenn man so reagiert!“

Scharfe Kritik kam am Samstag auch von dem Unions-Kanzlerkandidaten. In seiner Rede beim CSU-Parteitag sagte Armin Laschet: In dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft ein Ministerium untersuche, „ist die richtige Reaktion zu sagen, wir helfen der Staatsanwaltschaft und nicht die Reaktion, Zweifel am Rechtsstaat zu sähen. Das hilft den Populisten, wenn man so reagiert!“

Scholz konterte: „Ich finde bemerkenswert, dass die CDU/CSU offenbar keine eigenen Themen mehr hat.“ Nach der Durchsuchung hatte er dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“

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„An der vollständigen Aufklärung beteiligen“: Scholz nach Razzia unter Druck

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen: „Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich an der vollständigen Aufklärung beteiligt, statt eine Verschwörung gegen seinen Wahlkampf zu wittern und damit die Justiz in Verruf zu bringen.“ (cibo/dpa)

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