Scholz sieht „Verzweiflungstat“ Putins: Russland setzt nun auf „Taktik der verbrannten Erde“
Olaf Scholz erklärt im Bundestag seine Energiepolitik. Russlands Machthaber Putin wirft er in der Ukraine eine „Taktik der verbrannten Erde“ vor. Der News-Ticker.
- Scholz sieht Deutschland aus Putins Abhängigkeit „befreit“: Energiepreise blieben aber „Bewährungsprobe“
- Scholz‘ Ukraine-Regierungserklärung: Kanzler nennt Bedingungen für „gerechten Frieden“
- Auf Regierungserklärung folgt Reise zum EU-Gipfel: Bei den EU-Kollegen droht Streit über Preisdeckel, Gaskäufe und Schulden.
- Dieser News-Ticker wird am Donnerstag (20. Oktober) regelmäßig aktualisiert.
Update vom 20. Oktober, 17.30 Uhr: Wladimir Putins Truppen geraten in der Ukraine immer stärker in Bedrängnis. Russland kämpft verzweifelt, um die Stellung zu halten, doch die ukrainische Gegenoffensive erzielt Erfolge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Russland nun eine „Taktik der verbrannten Erde“ vor. Aber auch damit werde Moskau nicht den Krieg gewinnen, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
„Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg“, so Scholz weiter. Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
„Er will Angst säen, spalten und einschüchtern“, unterstrich der Kanzler und fügte hinzu: „Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.“ Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, betonte Scholz. „Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.“
Scholz-Regierungserklärung: AfD und Linke kritisieren — „selbst entfachter Wirtschaftskrieg“
Update vom 20. Oktober, 11.18 Uhr: Auch die beiden kleineren Oppositionsparteien, AfD und Linke, haben bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag harsche Kritik geübt. AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung eine völlig verfehlte Energiepolitik und unzureichende Entlastungen vor. Deutschland befinde sich in einem „selbst entfachten Wirtschaftskrieg“, behauptete Chrupalla – und sprach sich damit einmal mehr kaum verhohlen für einen Annäherungskurs an den Aggressor Russland aus.
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali rügte, die Ampel-Koalition vernachlässige die Nöte der Bevölkerung. Es gehe derzeit eher um Befindlichkeiten der Minister als um Belange der Menschen im Land, kritisierte Mohamed Ali. Die Entlastungen angesichts der hohen Preise kämen zu spät, in der Bundesregierung herrschten „Chaos und Murks“ bei „Entlastungs-Päckchen“ und wenn es um die Schuldenbremse gehe.
FDP-Amtskollege Christian Dürr unterstrich – wenig überraschend – die Ausführungen Scholz‘. „Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins“, erklärte er. 30 Prozent des Stromnetzes seien zerstört und mittlerweile mehr als 1000 Orte ohne Stromversorgung. Es sei trotz der schrecklichen Bilder schon heute nötig, über den Wiederaufbau des angegriffenen Landes zu sprechen. Dürr: „Wir müssen über einen europäischen Marshall-Plan für die Ukraine reden.“
Update vom 20. Oktober, 10.22 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kontert Merz‘ Vorhaltungen mit Vorwürfen an die Adresse der Union: Diese übernehme in der Krise zu wenig Verantwortung und setze stattdessen Populismus ein. „Wo sind Sie eigentlich in dieser Situation?“, fragte Haßelmann den Oppositionsführer. „Wo sind Sie in Ihrer Verantwortung in der größten Krise dieses Landes und der größten Krise Europas, sich nicht in Fundamentalopposition zu verkriechen, sondern Verantwortung zu übernehmen?“
Scholz-Regierungserklärung: Merz verreißt Ampel-Energiehilfen – „am meisten gestritten, am wenigsten erreicht“
Update vom 20. Oktober, 9.42 Uhr: Die erste Erwiderung kommt von CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz; auch er sieht die EU in einer historischen „Bewährungsprobe“. Merz wünscht Scholz für den EU-Gipfel „jeden möglichen Erfolg“.
Der Unionsfraktionschef übt aber gleich doppelt Kritik: „Wir hätten es für richtig gehalten, wenn die Ukraine auch mit Kampf- und Schützenpanzern westlicher Bauart unterstützt worden wäre, mit der Europäischen Union abgestimmt“, sagt Merz. „Dieser Krieg wäre dann womöglich schneller zu Ende gewesen.“
Aus der Regierungserklärung Scholz‘ hätten Unternehmen und Haushalte „kaum etwas Konkretes entnehmen“ können, wann ihnen mit den Energiepreisen geholfen werde. Deutschland habe in Europa mit am „meisten gestritten und am wenigsten erreicht“, was Entlastungen in der Krise angehe. Unverständnis äußert Merz auch für die längerfristige Energiepolitik: Rhetorisch erkundigt er sich, warum Scholz lange an Nordstream 2 festgehalten und es sogar als „privatwirtschaftliches Projekt“ deklariert habe.
Scholz-Regierungserklärung: „Putins Kriegskurs wird scheitern“
Update vom 20. Oktober, 9.38 Uhr: Putin unterschätze die Kraft und Stärke der Demokratien „auf dramatische Weise“, schließt Scholz seine 30-minütige Rede. „Deshalb bin ich sicherer denn je, Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt wird scheitern, eigentlich ist er es schon längst. Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt aus diesen Bewährungsproben hervorgehen, geeinigter und unabhängiger als zuvor.“
Scholz sieht Deutschland aus Putins Abhängigkeit „befreit“
Update vom 20. Oktober, 9.25 Uhr: Scholz sieht Deutschlands „besondere“ Angewiesenheit auf russisches Gas nach eigenen Angaben als beendet: „Wir haben uns aus der Abhängigkeit befreit und gehen zugleich gut vorbereitet in den kommenden Winter“.
Eine „Bewährungsprobe“ seien aber auch die hohen Energiepreise. Sie „müssen runter“, betont Scholz. Er sei der EU-Kommission dankbar für ihre Arbeit an einer Gas-Einkaufsgemeinschaft. Der beste Weg sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um den Ausfall russischer Lieferungen zu kompensieren, müsse man aber auch mit Ländern verhandeln, in denen neue Gasfelder erschlossen werden können. Ablehnend äußert sich Scholz erwartungsgemäß mit Blick auf einen Gaspreisdeckel – dieser berge die Gefahr, dass Lieferanten andere Kunden beliefern. Ohnehin hätten aber auch Partner wie die USA ein Interesse daran, dass Gas in Europa nicht unbezahlbar werde.
„Niemand soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden“, sagt Scholz mit Blick auf die Vorschläge der Expertenkommission. Der „Abwehrschirm“ sei bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt. Die EU verfüge über genug Mittel, um sich den Problemen entgegenzustellen, sagt Scholz weiter – aus der „Resizilienz-Fazilität“ der Corona-Krise etwa stünden noch große Geldmittel bereit. Eine kleine Absage des Kanzlers an neue EU-Schuldenpläne.
Update vom 20. Oktober, 9.18 Uhr: Russlands Krieg habe weltweit Folgen, etwa mit Problemen bei der Versorgung mit Nahrung und Düngemitteln, sagt Scholz. „Putin nimmt das nicht nur in Kauf, Putin nutzt Hunger als Waffe.“ Deutschland müsse Sorgen ernstnehmen, um auch zukünftig auf Unterstützung setzen zu können. Mit Hilfszusagen der G7 habe man aber „zumindest eine Chance“ eine Hungerkrise abzuwenden.
Der Kanzler kommt nun auch auf die Energiepolitik zu sprechen: „Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr“, betont er. „Putin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können, doch auch damit hat er sich verrechnet“, fügt Scholz hinzu. Mit neuen LNG-Terminals, Lieferungen aus Partnerländern wie Frankreich und Norwegen und neuen Verträgen habe man gegengesteuert. Scholz verweist auch auf wieder ans Netz genommene Kohlekraftwerke und die Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Akw. „Das alles stärkt Deutschlands und Europas Energiesicherheit“, meint der Kanzler. „Jede Kilowattstunde die wir einsparen, stärkt unsere Energiesicherheit.“
Scholz‘ Ukraine-Regierungserklärung: Kanzler nennt Bedingungen für „gerechten Frieden“
Update vom 20. Oktober, 9.12 Uhr: „All die Lügen und Propaganda, die Rede von einer Spezialoperation“ seien nur ein „Potemkinsches Dorf“, fährt Scholz fort. Deutschland werde die Ukraine solange stützen wie nötig. Putins Annexionsreferenden seien eine Farce gewesen, betont der Kanzler, „ihre Ergebnisse sind null und nichtig“.
Scholz schildert seine Definition eines möglichen „gerechten Friedens“ im Ukraine-Krieg: „Gerecht bedeutet, dass es sich nicht um einen Diktatfrieden handelt, sondern dass die Souveräntität, die territoriale Integrität und auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gewährleistet sind, heute und auch in Zukunft.“ Wichtig sei aber auch, jetzt schon Pläne für eine Wiederaufbauhilfe zu schmieden. Bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin solle an einem „internationalen Marshall-Plan für die Ukraine“ gearbeitet werden.
Update vom 20. Oktober, 9.10 Uhr: Olaf Scholz hat seine Regierungserklärung begonnen. „Deutschland und Europa gehen durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben“, sagt der Kanzler. Wladimir Putin habe diese mit seinem Angriffskrieg „aufgezwungen“. „Er spekuliert auf unsere Schwäche, aber er irrt sich: Wir sind nicht schwach“, fügt Scholz hinzu. Putin werde seine Kriegsziele nicht erreichen.
Scholz verteidigt die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. „Artillerie und Luftabwehr ist das, was die Ukraine braucht“, genau das liefere Deutschland. Als eines der ersten Länder habe die Bundesrepublik moderne Luftverteidigungssysteme zugesagt und jetzt auch geliefert. Diese Unterstützung sei „überlebenswichtig“.
Scholz hält Regierungserklärung – und muss dann zum Gipfel mit wütenden EU-Partnern
Vorbericht: Berlin/München – Die AKW-Frage hat Olaf Scholz vorerst abgeräumt. Nichtsdestotrotz steckt der SPD-Bundeskanzler in einem inhaltlich brisanten energiepolitischen Marathon: Am Donnerstag (20. Oktober) hält der Kanzler zunächst im Bundestag eine Regierungserklärung. Später reist er zum EU-Gipfel.
Thema der Rede vor den Abgeordneten in Berlin ist das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Und die wiederum wollen über eine Lösung für die Energiekrise reden. Unter anderem über einen möglichen Gaspreisdeckel. Einen Schritt, den Olaf Scholz verhindern will – obwohl sich eine Mehrheit der EU-Staaten dafür ausgesprochen hat.
Scholz-Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Doppelter Ärger in Brüssel?
Die Bundesregierung verweist auf mögliche Probleme bei der Versorgung mit Gas, weil Verkäufer den Rohstoff dann an andere Länder liefern könnten, die mehr zahlen. Die Lage ist aber durchaus komplex. So waren zuletzt auch Stimmen laut geworden, die warnten, Deutschland habe anderen Ländern mit seiner Finanzkraft Gaslieferungen weggekauft.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat aber auch einen Gesetzesvorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe vorgelegt. Ziel ist, dass Firmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban ließ aber bereits wissen, was er von dem Plan hält. Dieser erinnere an die gemeinsamen EU-Einkäufe von Corona-Impfstoff: „langsam und teuer“. Er erwarte dazu eine große Diskussion beim Gipfel.
Scholz in der Energiekrise: Streit in der EU droht – Selenskyj-Schalte rückt in den Hintergrund
Uneins sind die EU-Staaten zudem in der Frage, wie Preisdeckel und andere Entlastungen finanziert werden sollen. Deutschland und die Niederlande verweisen etwa darauf, dass in bestehenden Töpfen noch erhebliche Mittel bereit stünden oder schon mobilisiert würden. Die Bundesregierung will zum Ärger vieler Länder ein nationales Paket von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024 auflegen – den viel zitierten „Doppel-Wumms“.
Staaten wie Italien wollen wie in der Corona-Krise auf europäischer Ebene Schulden aufnehmen. Ein derartiges Programm könnte sich etwa am EU-Kurzarbeitsprogramm Sure orientieren. Dabei nimmt die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie weiter. Günstig ist das für Länder, die selbst mehr Zinsen am Finanzmarkt zahlen müssten. Zugeschaltet ist am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – sein Auftritt könnte angesichts des Energiestreits aber fast zur Nebensache geraten.
Auch nach Scholz Abreise gen Brüssel wird unterdessen der Bundestag weiter an Entlastungen arbeiten. So wird über die Energiepreispauschale für Rentner (12.35 Uhr) und den zweiten Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte (17.20 Uhr) abgestimmt. (dpa/AFP/fn)