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CDU-Politiker empört: Drohte Scholz auf der Sommer-Pressekonferenz einem Journalisten mit einer Anzeige?

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Von: Felix Durach

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Bundeskanzler Olaf Scholz geriet auf der Sommer-Pressekonferenz beim Thema Cum-Ex-Skandal unter Druck. Auf eine Frage reagierte er überraschend deutlich.

Berlin – Am Donnerstagvormittag (11. August) stand Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstmal in seiner Position als Regierungschef den Journalisten bei der Bundespressekonferenz Rede und Antwort. Im Rahmen der Sommer-Pressekonferenz stellte sich der 66-Jährige knapp eindreiviertel Stunden den Fragen der anwesenden Journalisten. Neben dem Ukraine-Krieg und der dadurch entstandenen Energiekrise standen auch die vermeintlichen Verstrickungen des Bundeskanzlers bei dem Cum-Ex-Skandal auf der Tagesordnung.

Scholz auf Sommer-Pressekonferenz: Beim Thema Cum-Ex wird der Kanzler einsilbig

Gerade auf Fragen zu letzterem Thema reagierte Scholz am Donnerstag verhalten und einsilbig. Als eine Journalistin zum Beginn er Pressekonferenz den Bundeskanzler gefragt hatte, was dieser über den Bargeldfund in einem Schließfach von SPD-Politiker Johannes Kahrs gewusst habe, antwortete Scholz knapp: „Nichts“. Im weiteren Verlauf erwiderte der Kanzler auf die Frage, wann er zuletzt mit Kahrs gesprochen habe: „Es muss schon ewig lange her sein.“

Direkten Fragen wich der Bundeskanzler dabei regelmäßig aus. „Ich habe zu diesen Dingen sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen“, sagte Scholz mehrfach. Seit zweieinhalb Jahren werde nun an diesem Thema gearbeitet und bisher konnte nicht nachgewiesen werden, dass es eine Einflussnahme durch die Politik gegeben habe. Der Kanzler rechne darüber hinaus auch nicht, dass sich diese Einschätzung im weiteren Verlauf noch einmal ändern werden. Auch auf die Frage, ob er Johannes Kahrs dazu auffordern wolle, die Herkunft der entdeckten 200.000 Euro aufzuklären, reagierte Scholz ausweichend.

Bundeskanzler Olaf Scholz geriet auf der Sommer-Pressekonferenz beim Thema Cum-Ex-Skandal unter Druck.
Bundeskanzler Olaf Scholz geriet auf der Sommer-Pressekonferenz beim Thema Cum-Ex-Skandal unter Druck. © Kay Nietfeld/dpa

Kritik für das Verhalten des Kanzlers folgte prompt aus der Union. „Ich weiß nicht, was an der Scholz-PK schlimmer war: die überhebliche Art oder das ewige Ausweichen auf konkrete Fragen“, schrieb der CSU-Abgeordnete im Bundestag, Florian Hahn.

Cum-Ex-Skandal: Scholz kritisiert Fragensteller – Fakten, „die nicht erwiesen sind“

Bei einer Frage zum Cum-Ex-Skandal überraschte der Bundeskanzler jedoch mit einer deutlichen Reaktion. „Sie sprachen davon, dass Sie sich nicht wirklich dran erinnern konnten, dass Sie den Chef einer großen Bank mehrmals getroffen haben. Der hat aber 47 Millionen Euro vom deutschen Staat geklaut. Danach hat ihr Apparat in Hamburg sie angewiesen, darauf nochmal zu schauen. Worauf dieser angeklagte Banker das geklaute Geld behalten durfte. Meine Frage ist: Das ist doch eigentlich nicht glaubwürdig?“, konfrontierte ein anwesender Journalist Scholz.

Drohte Scholz auf der Pressekonferenz einem Journalisten? „Bedenken Sie das, wenn Sie sowas sagen“

Der Bundeskanzler konterte die Frage deutlich. „Vor allem ist es nicht glaubwürdig, wenn man in eine Frage Fakten mischt, die nicht erwiesen sind nach zweieinhalb Jahren Recherche“, sagte Scholz und verwies erneut auf fehlende Hinweise einer Einflussnahme durch die Politik. Die ausgebliebenen Steuerforderungen habe der Staat darüber hinaus bereits eingezogen. Der Fragensteller war von der Antwort jedoch nicht überzeugt und setzte nach: „Aber was doch bewiesen ist und was Sie auch wissen, ist, dass nach ihrer Anweisung, nachdem sie den Mann doch getroffen haben (...), danach durfte er das von seiner Bank geklaute Geld behaupten, das ist eine Tatsache“, führte der Journalist aus, ehe er vom Bundeskanzler harsch unterbrochen wurde.

„Nein, das ist keine Tatsache“, so Scholz. „Und wenn Sie - Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die sowas machen - aber Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können“, sagte der Kanzler ernst und legte nach kurzer Pause nach: „Sie würden sie nicht erhärten können, wenn Sie es müssten. Bedenken Sie das, wenn Sie sowas sagen.“

CDU-Politiker werfen Scholz Drohung gegen Journalisten vor - „Pressefreiheit am Limit“

Kritik wegen dieser Äußerung folgte kurz nach der Pressekonferenz über Twitter. Vor allem Politiker der Union sahen in der etwas kryptischen Aussagen von Scholz eine Drohung gegen den Journalisten. „Das ist scholzisch für: ‚Ich verklage Sie, wenn Sie das weiter behaupten“, kommentierte der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger den entsprechenden Ausschnitt der Pressekonferenz.

Auch Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, kritisierte den Kanzler für sein Verhalten scharf. „Ein Bundeskanzler, der einen Journalisten ermahnt bzw. mit einer Klage droht, wenn er das tut, was Scholz selber verweigert: Über Cum-Ex aufklären, berichten. Wow. Wenn ein Bundeskanzler der BRD sich das erlaubt, ist die Pressefreiheit am Limit“, schrieb Güler auf Twitter. Auch diverse Journalisten äußerten auf dem Kurznachrichtendienst kritisch zur Umgangsweise des Kanzlers.

Cum-Ex-Skandal: Offen Fragen bei Treffen zwischen Scholz und Bank-Gesellschaftern

Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte in Vergangenheit ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen. (fd mit dpa)

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