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„Wir haben nicht unendlich Geld zur Verfügung“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz.

Die monetäre Lage der Nation

Scholz kontert Ramsauer: „Mit seiner Meinung steht er ziemlich alleine da“

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    Marcus Mäckler
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die deutsche Volkswirtschaft als Stabilisator für den ganzen Kontinent. Doch in der Vergangenheit wurden Versäumnisse gemacht. Und wie sieht es mit einer Kanzlerschaft aus?

Kein Bundesminister steht aktuell so im Feuer wie er: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, stellt gerade seinen neuen Haushalt und die Finanzplanung auf, und eckt überall an – zu wenig Geld für Verteidigung, für Integration, für Entwicklungshilfe, zu viel für eine gießkannenartig kalkulierte Grundrente? Gemessen am Ausmaß der politischen Auseinandersetzungen gibt sich der Hanseat Scholz, SPD, demonstrativ gelassen im Interview mit unserer Politikredaktion.

Herr Scholz, dürfen wir mal kurz in Ihr Handy schauen? Welcher Kabinettskollege hat Ihnen die schärfsten Protest-SMS geschrieben – Frau von der Leyen, Herr Müller?

Niemand hat mir irgendwelche SMS geschickt, dafür gab es auch keinen Grund. Als Regierung haben wir weiterhin viel Geld zur Verfügung, der Haushalt wächst. Neu ist nur, dass das Plus etwas geringer ausfällt, als alle vorher gehofft haben. Das ist aber kein echtes Problem, wir müssen uns nur gemeinsam etwas Mühe geben, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Die lautesten Klagen kommen über den Verteidigungsetat. Verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit in der Nato?

Ich habe keine Klagen der zuständigen Bundesministerin der Verteidigung gehört.

Bundeswehr-Etat steigt abermals um mehrere Mrd. Euro

Wir hingegen haben ganz viel in der Zeitung gelesen.

Frau von der Leyen ist nach meinem Empfinden sehr professionell mit dem Haushalts-Eckpunkten umgegangen. Dafür hat sie auch gute Gründe, denn ihr Etat steigt abermals um mehrere Milliarden Euro – wie ich das bereits 2018 und 2019 veranlasst habe. Seit ich Finanzminister bin, sind die mageren Zeiten der Bundeswehr vorbei. Diese Zeiten begannen im Übrigen 2010, da war gerade kein Sozialdemokrat in der Bundesregierung.

Verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit in der Nato? Bundesfinanzminister Scholz hat eine klare Meinung.

Das heißt: Die Bundeswehr hat also genug Geld, wird aber schlecht gemanagt?

Unsere Streitkräfte müssen gut gemanagt werden und mit dem vielen Geld ordentlich umgehen, das verlangen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von allen, die Verantwortung tragen. Gerade bei großen Rüstungsprojekten muss noch sorgfältiger geplant werden.

Scholz kontert Ramsauer-Attacke

Auch bei Integration und Fluchtursachen gibt es offenen Streit über den Etat. CSU-Mann Ramsauer spricht vom „Sargnagel für die Koalition“. Zurecht?

Nein. Mit seiner Meinung steht er ziemlich allein.

Offenbar werden die Entwicklungsgelder eingefroren. Kein gutes Signal.

Das stimmt nicht, der Haushalt 2020 sieht für die Krisen- und Entwicklungshilfe eine Steigerung von etwa 2,1 Milliarden Euro vor. Seit 2014 ist der Etat der Entwicklungshilfe von sechs auf zehn Milliarden gestiegen.

In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht! Minister Gerd Müller schimpft wie ein Rohrspatz.

Alle Ministerinnen und Minister der Bundesregierung stehen zum Grundsatz: Wir machen keine neuen Schulden. Die Finanzplanung, die sich auf die Jahre 2021 bis 2023 bezieht, legt deshalb eher vorsichtige Annahmen zu Grunde, um später nicht negativ überrascht zu werden. In der Realität lagen die tatsächlichen Etats dann oft weiter über der Finanzplanung, insbesondere die Etats für Verteidigung, Entwicklungshilfe, Verkehr und auch für das, was für den Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig ist: die soziale Sicherung.

Scholz über die Grundrente und den Soli für Spitzenverdiener

Warum sind Sie bei der Grundrente so freigebig und wollen nicht mal eine Bedürftigkeitsprüfung?

Es ist meines Erachtens niemandem zu vermitteln, dass wir politisch groß über eine Grundrente diskutieren, die viele richtig finden, um dann am Ende eine Lösung für nur hunderttausend Betroffene zu präsentieren, wie es die Union will. Das wäre ein Etikettenschwindel. Die Grundrente, die ihren Namen verdient, wird drei bis vier Millionen Bürgern dieses Landes helfen.

Es geht um fünf bis acht Milliarden Euro.

Es geht um viel Geld. CDU und CSU fordern allerdings, den Soli auch für Spitzenverdiener abzuschaffen. Das würde pro Jahr elf Milliarden Euro kosten, nur damit ein Dax-Vorstandsmitglied 100 000 Euro Steuern spart. Das versteht niemand, wenn die konservativen Parteien es gleichzeitig als unseriös bezeichnen, für die Ärmsten im Lande eine Grundrente zu schaffen.

Scholz zur Kanzlerfrage: „Das ist mir zu billig“

Stimmt es, dass Sozialminister Heil seinen Vorschlag unabgestimmt mit Ihnen und Parteichefin Nahles vorgelegt hat?

Nein.

Sie waren informiert?

Informiert und involviert.

Sie deckeln Verteidigungsausgaben, geben mehr in Soziales. Für wann bereiten Sie damit Ihre Kanzlerkandidatur vor?

Ach, das ist mir zu billig – so denke ich nicht. Als Bundesminister der Finanzen stehe ich für eine gestaltende Finanzpolitik, die einen ordentlichen Haushalt aufstellt und hohe Investitionen für Infrastruktur, Forschung und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes vorsieht.

Manche Ökonomen halten das Dogma, keine neuen Schulden zu machen, für falsch. Unverhandelbar?

Fakt ist, dass wir nicht unendlich viel Geld zur Verfügung haben und Schulden unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Deshalb haben sich Haushalte ohne neue Schulden bewährt. Die Verschuldungsquote Deutschlands sinkt. Das versetzt uns in die angenehme Lage, in einer wirklichen Krise, für die es gegenwärtig keinerlei Anzeichen gibt, mit der ganzen Kampfkraft eines so starken Landes gegenhalten zu können. Als große Volkswirtschaft im Herzen des Kontinents wirken wir dabei im Übrigen als Stabilisator für ganz Europa.

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