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Selenskyj will EU mit Stromexporten gegen „russischen Energiedruck“ helfen

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Von: Bettina Menzel, Franziska Schwarz

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Präsident Selenskyj will die EU in der Energiekrise mit Strom unterstützen. Die Bundesregierung genehmigt offenbar den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.

Update vom 28. Juli, 7.30 Uhr: Mit Blick auf die Energiekrise hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU Hilfe angeboten. „Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor“, sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft. Damit reagierte der 44-Jährige nicht zuletzt auf die erneute Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 2.

„Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen“, so Selenskyj weiter. Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg, den Moskau im Februar begonnen hatte, ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Der Großteil der Energie würde aktuell jedoch nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion vielerorts stillsteht.

„Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion“, so der Präsident. Zuletzt wurde jedoch immer wieder berichtet, dass die russischen Streitkräfte die Energieversorgung der Ukraine angreifen würden. Das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke wurden von der russischen Armee eingenommen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem öffentlichen Termin in Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die EU in der Energie-Krise mit Strom versorgen zu wollen. © Ukraine Presidency/imago-images

Kiew dämpft Erwartungen auf schnelle Getreideexporte - „mühevolle Arbeit“ notwendig

Update vom 27. Juli, 20.46 Uhr: Am vergangenen Freitag hatten sich die Ukraine und Russland auf ein Abkommen zum Export von Getreide über das Schwarze Meer geeinigt. Die ukrainischen Streitkräfte teilten am Mittwoch mit, dass die drei ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj ihren Betrieb wieder aufgenommen hätten.

Gleichzeitig dämpften sie auch Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte, da noch „mühevolle Arbeit“ nötig sei. Dabei ginge es um die Prüfung auf Unterwasserhindernisse. Zudem würden spezielle Navigationshilfen für sichere Schiffsbewegungen eingerichtet, hieß es.

Russland droht mit „harter Antwort“ auf Waffen-Zusage aus Deutschland - Ukraine-News im Ticker

Update vom 27. Juli, 18.54 Uhr: Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland Mitte Juli den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt hatte. Russland drohte daraufhin mit einer „harten Antwort“, wenn der Westen seine Waffenlieferungen an die Ukraine ausweite. „Eine Erhöhung der westlichen Waffenlieferungen an Kiew könnte die Russische Föderation zu einer härteren Reaktion zwingen“, sagte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation für Rüstungskontrolle in Wien, wie die staatlich kontrollierte russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwoch berichtete.

Ukraine-News: Russland kündigt „negative“ Reaktion auf Verbot des Staatssenders RT in Frankreich an

Eine deutsche Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr schießt mit Übungsmunition bei einer multinationalen Artillerie-Feuerübung der US-Armee mit knapp 2400 Soldaten aus 19 Nationen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. (Archiv)
Eine deutsche Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr schießt mit Übungsmunition bei einer multinationalen Artillerie-Feuerübung der US-Armee mit knapp 2400 Soldaten aus 19 Nationen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern. (Archiv) © Daniel Löb/dpa

Update vom 27. Juli, 16.32 Uhr: Der russische Staatsfernsehsender RT ist in Frankreich verboten. Der Europäische Gerichtshof bestätigte das entsprechende Verbot der EU von RT France am Mittwoch. Russland drohte deshalb Druck gegen westliche Medien an. Moskaus Reaktion werde „ziemlich negativ“ sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst“, so Peskow. Auch in Deutschland hat der Ableger des russischen Staatsfernsehens RT DE ein Sendeverbot.

In Russland selbst sind zahlreiche Medien verboten. „Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten“, so der Kreml-Sprecher weiter. „Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben.“ Er erwähnte indes nicht, dass russische Korrespondenten in der EU frei arbeiten können. Dagegen dürfen westliche Korrespondenten in Russland nur mit einer Akkreditierung des Außenministeriums berichten.

Waffen für die Ukraine: Deutschland genehmigt Verkauf von 100 weiteren Panzerhaubitzen

Update vom 27. Juli, 15.52 Uhr: Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitgeteilt, dass man der Ukraine bereits drei Panzerhaubitzen überlassen habe. Lambrecht sprach davon, dass dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen stammen, wie dpa berichtete.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung offenbar den Verkauf von weiteren 100 modernen Panzerhaubitzen im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt hat, wie der Spiegel berichtete. Damit handelt es sich um die größte Waffenlieferung der Bundesrepublik an die Ukraine bisher, bislang lieferte Deutschland Waffen im Wert von etwa 600 Millionen.

Demnach habe das Wirtschaftsministerium dem deutschen Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann eine Herstellungsgenehmigung für das Artilleriegeschütz erteilt. Die Genehmigung soll bereits am 13. Juli erfolgt sein. Wann die erste Lieferung erfolgt, ist noch offen. Die Produktion der Panzerhaubitzen dürfte dem Spiegel-Bericht zufolge Jahre dauern und demnach vor allem der langfristigen Stärkung des ukrainischen Militärs dienen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen - Kretschmer: Deutschland kann nicht auf Putins Gas verzichten

Update vom 27. Juli, 15.18 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht davon aus, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren nicht auf russisches Gas verzichten kann. Das sagte der Politiker in einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit.  „Wenn wir feststellen, dass wir auf russisches Gas vorerst nicht verzichten können, dann ist das eine bittere Realität, aber es ist eine, und wir müssen ihr Rechnung tragen.“

Er warnte zudem vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. „Unser Wirtschaftssystem droht, zu kollabieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann es zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen.“ Aus der Sicht des CDU-Politikers müsse der Krieg „eingefroren werden“. Zwar dürfe die Ukraine keine Gebiete verlieren, aber ein Waffenstillstand „wird die letzten Monate seit dem 24. Februar auch berücksichtigen müssen.“

Laut einer am Mittwoch (27. Juli) veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) sind indes nur zehn Prozent der Ukrainer zu einigen territorialen Zugeständnissen bereit. 84 Prozent der befragten Ukrainer sind gegen einen Frieden mit Russland, wenn dieser territoriale Zugeständnisse beinhaltet.

Kritik an Äußerungen Kretschmers von Bundesarbeitsminister Heil und CDU-Generalsekretär Czaja

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte diese Aussagen Kretschmers und ebenso die Zweifel an den Sanktionen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff. „Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, wissen, was sie sagen“, sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Einen Diktatfrieden in der Ukraine schloss der SPD-Politiker aus. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach Verhandlungen mit Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück. Sie entsprächen nicht „der mehrheitlichen Position der CDU“.

Drosselung von Nord-Stream 1: Bundesregierung vermutet Machtspiel Russlands im Ukraine-Krieg

Update vom 27. Juli, 14.27 Uhr: Die Nord-Stream-Drosselung als Druckmittel? Die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Moskau politische Zwecke vor. „Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Machtspiel“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Deutschland lasse sich davon aber „nicht beeindrucken“. Hoffmann stellte weiter fest: „Die Lieferverträge werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten. Wir sehen dafür - wie schon auch zuvor - keine technischen Ursachen.“ Eine gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden, damit sie eingesetzt werden könne.

Moskau hingegen macht technische Probleme im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine verantwortlich.

Platzt der Getreide-Deal im Ukraine-Krieg? Putin-Minister warnt

Update vom 27. Juli, 13.36 Uhr: Scheitert der Getreide-Deal? Moskau warnt davor und spricht von bestehenden Hürden: Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.

„Wir hoffen stets auf das Beste und rechnen darauf, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreide-Deals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft“, sagte Rudenko.

Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.

Ukraine-Krieg: Schiffe im Hafen von Odessa im März 2022
Der Hafen von Odessa (Aufnahme vom März 2022) © Rick Mave/Imago

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Steinmeier erneut von Selenskyj eingeladen

Erstmeldung vom 27. Juli: Kiew - Kommt es nun doch zu einem persönlichen Treffen zwischen Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj? Der ukrainische Präsident habe den deutschen Bundespräsidenten ein zweites Mal zu einer Ukraine-Reise eingeladen, sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit.

„Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew. Im letzten Telefonat hat Präsident Selenskyj ihn zum zweiten Mal persönlich eingeladen“, so der ukrainische Botschafter.

Steinmeier-Reise im Ukraine-Krieg: Ärger in der Ampel-Koalition

Zuvor waren Irritationen zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen.

Wegen der Ausladung von Steinmeier und der dadurch verursachten Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), nach Kiew zu fahren, war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der erste hochrangige deutsche Politiker, der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs dorthin kam. 

Im Mai telefonierten Steinmeier und Selenskyj dann und „Irritationen der Vergangenheit wurden ausgeräumt“, so seine Sprecherin. Selenskyj lud sowohl Steinmeier persönlich wie auch die gesamte Bundesregierung zu Besuchen nach Kiew ein. (frs mit dpa)

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