+
Läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bald wieder schneller?. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Spielraum für Investitionen

Scholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen

Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der "schwarzen Null", will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen. Doch der Widerspruch kommt prompt und heftig.

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.

Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Gegenwärtig werde an einem Konzept gearbeitet, wobei man unterschiedliche Varianten diskutiere, hieß es lediglich.

Der Vizekanzler will rund 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.

Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen. Bislang hatte es im Finanzministerium immer geheißen, da die Schulden nur von den Kommunen auf den Bund verschoben würden, sei die Schuldenbremse nicht berührt. Dies scheint man inzwischen anders einzuschätzen.

Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Aus der Union kam sofort Ablehnung. "Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann", sagte Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Unionsfraktion werde das keinesfalls mitmachen. "Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch", betonte er. "Er sollte das Projekt schleunigst begraben."

Auch die FDP-Fraktion kritisierte Scholz' Pläne. Einmal mehr sei der Vizekanzler bereit, für seine politischen Ziele das Grundgesetz zu brechen, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. "Diese Haltung ist eines Vizekanzlers und Finanzministers unwürdig."

Gewerkschafter dagegen unterstützen Scholz. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betonte, der Bund stehe in der Pflicht, damit in den Kommunen endlich wichtige Zukunftsinvestitionen möglich würden. Es zeige sich einmal mehr, dass die Schuldenbremse eine sinnvolle Politik behindere. "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, die grundsätzlich abgeschafft gehört", betonte Körzell. Zumindest Investitionsausgaben müssten dauerhaft ausgenommen werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona: „Du schickst uns den Tod“ - Spaltung größer als in Flüchtlingskrise? Laschet warnt
Die Bundesländer zerstritten, die Pläne von Olaf Scholz „unwirksames Sammelsurium“? Die Politik steht vor Corona-Problemen. Kritik gibt es nicht zuletzt an Markus Söder.
Corona: „Du schickst uns den Tod“ - Spaltung größer als in Flüchtlingskrise? Laschet warnt
Söder auf Reisen als Kanzlerkandidat? Der CSU-Chef legt sich nicht mehr auf Bayern fest
CSU-Chef Markus Söder überraschte jetzt mit der Ankündigung, seinen Urlaub heuer außerhalb Bayerns - nämlich im Norden an der Küste - zu planen. Ist er so schon …
Söder auf Reisen als Kanzlerkandidat? Der CSU-Chef legt sich nicht mehr auf Bayern fest
Merkel serviert Trump kühl ab - der macht neues Fass auf und kassiert prompt die nächste Abfuhr
US-Präsident Donald Trump fängt sich von Kanzlerin Angela Merkel einen Korb ein. Er wollte sie zum G7-Gipfel einladen - und bekommt nun die nächste Zurückweisung.
Merkel serviert Trump kühl ab - der macht neues Fass auf und kassiert prompt die nächste Abfuhr
Greta Thunberg bestätigt Spekulationen - Klimakampf bald nicht mehr das Wichtigste?
Vor knapp einem Jahr beendete Greta Thunberg die Schule, um sich ganz dem Klimakampf zu widmen. Vorerst. Ab Herbst setzt die 17-Jährige neue Prioritäten.
Greta Thunberg bestätigt Spekulationen - Klimakampf bald nicht mehr das Wichtigste?

Kommentare