Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt
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Plakate von AfD und NPD in Berlin-Schöneweide.

Wer soll in welchem Ausschuss sitzen?

Schon vor der Wahl: AfD streitet über Arbeit im Berliner Landtag

Berlin - Noch ist in Berlin gar nicht gewählt - und schon soll es in der AfD Streit über die künftige Arbeit im Parlament geben. Anlass ist ein Brief des Spitzenkandidaten.

In der Berliner AfD ist einem Medienbericht zufolge schon vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag ein Streit über die künftige Arbeit im Parlament ausgebrochen. Auslöser des Konflikts sei ein Schreiben von AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski, der einen Monat vor der Wahl Kandidaten um eine Auflistung von ihnen bevorzugter Parlamentsausschüsse gebeten habe, berichtete das Magazin "Focus" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Hier erfahren Sie alle Hochrechnungen und Ergebnisse zur Berlinwahl in unserem Live-Ticker.

Der auf Platz zehn der Landesliste kandidierende Gottfried Curio habe sich eine verfrühte Arbeitsaufteilung der noch gar nicht existenten AfD-Fraktion verbeten, berichtete der "Focus" unter Berufung auf ein Schreiben Curios. "Das geplante Vorgehen ist insgesamt unzeitig, unpraktikabel und unzulässig, da es einen demokratischen Vorgang unlegitimiert vorwegnehmen möchte", zitierte das Magazin daraus.

Dem "Focus" lag nach eigenen Angaben auch eine Antwort Pazderskis vor. "Es darf uns auf keinen Fall passieren, dass aufgrund von herrschender Sprachlosigkeit zwischen uns möglicherweise das Tor für Stuttgarter Verhältnisse in Berlin geöffnet wird", zitierte das Blatt aus dem Schreiben des AfD-Spitzenkandidaten und Landesparteivorsitzenden.

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg spaltete sich auf

Die vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführte AfD-Fraktion im Landesparlament von Baden-Württemberg hatte sich aufgespalten. Meuthen und andere Abgeordnete hatten eine neue Fraktion gegründet, nachdem es Streit über den Umgang mit antisemitischen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gegeben hatte. Inzwischen steuern die beiden Fraktionen auf eine Aussöhnung und Wiedervereinigung zu.

afp

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