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Wolfgang Schäuble

Schreiber-Prozess: Schäuble muss vorerst nicht aussagen

Augsburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zunächst nicht als Zeuge im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vorgesehen.

Sein Name findet sich nicht auf der Liste der bisher geladenen Zeugen, die das Landgericht Augsburg am Donnerstag veröffentlichte. Ob die Staatsanwaltschaft Schäuble noch nachträglich als Zeugen anfordern wird, könne derzeit nicht vorausgesagt werden, erläuterte ein Gerichtssprecher: “Das wären Spekulationen, seriös kann man dazu nichts sagen.“ Schäuble soll eine Spende von 100 000 Mark von Schreiber angenommen haben, die aber nicht in der CDU-Buchhaltung auftauchte. Auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere war der einstige Fraktions- und Parteichef Schäuble im Frühjahr 2000 gestürzt - Schreiber hatte mit seiner Spende an ihn daran einen großen Anteil.

Die “Augsburger Allgemeine“ hatte berichtet, Schäuble werde voraussichtlich nicht als Zeuge geladen. Der Prozess soll am 18. Januar 2010 beginnen. Bis zum 12. Mai sind bislang 26 Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage wirft Schreiber unter anderem Bestechung, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor. Bekanntester Zeuge ist bislang der in Augsburg wegen Korruption verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, den Schreiber geschmiert haben soll. Er soll am 22. Februar aussagen. Am selben Tag ist auch Winfried Haastert geladen. Er war einer von zwei Managern des Panzerherstellers Thyssen, der Schreiber mit Geld versorgte. Haastert war wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden.

dpa

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